Polizeieinsatz Landtagsbüro eines Linke-Abgeordneten in Erfurt durchsucht
Es soll um Kinderpornografie gehen: Die Polizei durchsucht im Thüringer Landtag das Büro eines Linken-Abgeordneten. Der Fall kommt mitten im Wahlkampf. Regierungschef Ramelow ist entsetzt.
Erfurt - Die Polizei hat das Büro eines Linke-Abgeordneten im Thüringer Landtag durchsucht. Nach dpa-Informationen geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Demnach gab es auch Durchsuchungen an anderen Orten. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht zu den Ermittlungen äußern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dementierte einen entsprechenden MDR-Bericht aber nicht. Der Fall platzt mitten in den Wahlkampf - am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, ebenfalls Mitglied der Linken, zeigte sich am Abend erschüttert über die Vorwürfe. „Bis zur Klärung muss der betreffende Abgeordnete alle Ämter und Aufgaben ruhen lassen“, schrieb Ramelow bei X. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann erwarte er harte Konsequenzen. Recht und Gesetz würden auch für Politiker gelten, betonte Ramelow. „Es muss schnell, lückenlos und konsequent aufgeklärt werden“, forderte er.
Fraktion unterstützt Staatsanwaltschaft
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Steffen Dittes zeigte sich schockiert. „Die Schwere des Straftatvorwurfes entsetzt mich“, schrieb er in einer Mitteilung. Es sei nun Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei, den Straftatvorwurf lückenlos aufzuklären. „Als Fraktion haben wir jegliche Unterstützung der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei gewährleistet und sichern dies auch im weiteren Ermittlungsverfahren zu.“
Auch die beiden Parteivorsitzenden der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, zeigten sich erschüttert. „Wir bitten im öffentlichen Umgang mit der Angelegenheit ausdrücklich um Rücksichtnahme auf die Familie des Abgeordneten“, teilten sie mit. Die Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei werde unterstützt, der Sachverhalt müsse lückenlos aufgeklärt werden. „Bis zur Klärung der Angelegenheit ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass der Abgeordnete seine Arbeit sowie Aktivitäten in Fraktion und im laufenden Wahlkampf mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.“
