Wohnen: Landtagsfraktionen sehen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau

Dresden - Sachsen braucht nach Ansicht aller Fraktionen im Landtag mehr Wohnungsbau. Auch bei der Forderung nach weniger Bürokratie für den Neubau waren sich die Parlamentarier bei einer Debatte weitgehend einig. Das Ausmaß des Problems wurde jedoch unterschiedlich bewertet. Während die Linken Mietwucher anprangerten, relativierte die für Wohnen zuständige Regionalentwicklungsministerin Regina Kraushaar (CDU) das Ausmaß.

„Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. In Dresden und Leipzig müssen weite Teile der Bevölkerung mehr als 30 Prozent und sogar bis zu 40 Prozent ihres kleinen Einkommens für die Miete ausgeben“, sagte Linke-Abgeordnete Juliane Nagel. Viele Neubauten seien unbezahlbar, Nebenkosten würden zur zweiten Miete. „Große Wohnungsunternehmen agieren immer dreister: Menschen wird ihr Zuhause genommen, weil sie dem Profitstreben im Wege stehen.“

„Bezahlbares Wohnen ist für die meisten Sachsen momentan keine soziale Frage“, widersprach Kraushaar. Gut ein Drittel der Haushalte wohne in Eigentum. 40 Prozent der Mieterhaushalte lebten in kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungen mit meist sozial orientierten Mieten. Bei einem Ranking der Miethöhe aller rund 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte stünden auf den letzten acht Plätze allesamt sächsische Landkreise. 

Die Debatte war von den Linken beantragt worden. Sie wollen den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, indem steigende Baupreise und Zinsen bei der Förderung berücksichtigt werden. Das wäre auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft, sagte Nagel. Geförderte Wohnungen dürften nicht länger an den freien Markt verloren gehen. Man müsse darüber reden, wie preiswerter gebaut werden könne, ohne auf notwendige Standards zu verzichten.

Nur eine Intensivierung des Wohnungsbaus werde das Problem lösen und die Mieten senken, betonte der CDU-Abgeordnete Ingo Flemming. Die hohen Baukosten hätten zu einem Knick im Neubau geführt. Es gehe darum, hohe Standards zurückzuschrauben und Normen auf ihre Folgen zu überprüfen. „Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass sich die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern.“ 

Auch der AfD-Abgeordnete Holger Hentschel sprach sich für eine bessere Förderung von Wohneigentum und den Abbau bürokratischer Vorschriften aus. Zudem beschrieb er Auswirkungen einer „zügellosen Migration“ auf den Wohnungsmarkt. Die Abschiebung von Asylsuchenden schaffe Wohnraum in den Ballungsgebieten. Seine Fraktionskollegin Romy Penz forderte ein Ende des „Klimawahns“ im Wohnungsbaus.