Politik Landtagswahl in Sachsen: Koalitionsfragen noch unbeantwortet
Bei der Landtagswahl in Sachsen steht ein enges Rennen zwischen der CDU und der AfD bevor. Vor der Wahl positionieren sich die Parteien erneut, aber nur selten mit rein sächsischen Themen.
Dresden - Mehr als eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen hat sich die regierende CDU nicht deutlich zu möglichen Koalitionspartnern geäußert. „Wir müssen weiter hart arbeiten. Wir brauchen stabile Verhältnisse“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin. Mit wem er nach der Wahl zusammenarbeiten möchte, ließ er offen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen allerdings alle Parteien aus.
Beim ZDF waren die Spitzenkandidaten der größeren sächsischen Parteien jeweils einzeln interviewt worden. Dabei ging es nicht immer um Themen, die direkt den Freistaat betreffen und dort entschieden werden können.
So forderte Kretschmer erneut eine Kürzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland. Das Geld für Waffen an die Ukraine sollte besser in ein Raketenabwehrsystem hierzulande investiert werden. „Wenn man einen unsicheren Nachbar hat, der auch gefährlich ist, hilft nur, dass man Abschreckung hat.“
Zudem erneuerte er seine Forderung nach einer konsequenten Abschiebungspolitik. Im Vorjahr hätten mehr als 300.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. „Da müssen wir runter auf 30.000 bis 40.000“, sagte Kretschmer.
Laut ZDF-Politbarometer liegt die CDU mit 34 Prozent vor der AfD (30 Prozent). Es folgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11 Prozent. SPD und Grüne kämen auf jeweils 6 Prozent, den Linken droht mit 4 Prozent ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach diesen Umfragewerten könnte die CDU ihr bisheriges Bündnis mit SPD und Grünen fortsetzen. Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.
Für die AfD in Sachsen ist dagegen neben der Asylpolitik die Bildungspolitik das wichtigste Thema im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September. Sachsen sei der „Einäugige unter den Blinden“ bei der Bildung, hatte AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban im ZDF betont. Es müssten die vorhandenen Lehrkräfte aktiviert werden. So sollten Teilzeitkräfte zur Vollzeit und Ruheständler zur Verlängerung ihrer Arbeit motiviert werden. Zudem müsse die Zuwanderung deutlich begrenzt werden. Sachsen solle „unattraktiv für Menschen gemacht werden, die nur in unser Sozialsystem einwandern wollen und im schlimmsten Fall kriminell werden“, betonte Urban.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen setzt dagegen den Frieden in Europa ganz oben auf die Agenda. „Wir wollen Friedensverhandlungen. Eine Sicherheitsarchitektur geht nur mit Russland“, sagte BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann. Sie lehnte eine weitere Stationierung von US-Waffen in Deutschland ab, weil diese eine neue Eskalationsstufe bedeuten würde und Deutschland zum Ziel geraten könnte.
Sachsen SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping forderte dagegen einen „Sachsenfonds 2025“ in Höhe von zehn Milliarden Euro. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser modernisiert und saniert und die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft vorangebracht werden. Auch Investitionen in die Pflege und für bezahlbares Wohnen sind vorgesehen. Zudem bedürfe es einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt, betonte die 66-Jährige. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist da, doch die Mitte muss sich bemerkbar machen, aufstehen, auch im Alltag“.
