Politik in Berlin: Lichtenberger Bezirksstadtrat Hönicke abgewählt

Berlin - SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke ist in Berlin-Lichtenberg sein Amt los. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am Abend mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder. Zu Hönickes Nachfolgerin als Bezirksstadträtin für Schule und Sport wurde auf Vorschlag der SPD Sandy Mattes gewählt. Sie war bisher Vize-Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bezirksparlament. 

Hönicke wird vorgeworfen, im Mai 2023 einer Berliner Zeitung anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet zu haben. Im Oktober hatte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ihn freigestellt.

Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst auf. Hönicke kehrte im März 2024 ins Bezirksamt zurück. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiterhin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ihn. 

Hönicke selbst hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass er eine Abwahl akzeptieren und respektieren werde. Ihm steht nach Angaben des Bezirksamts vorerst weiter ein Großteil seiner Bezüge zu. Im Fall eines Rücktritts hätte er den Anspruch darauf verloren.