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Wahlen Lindner sieht für FDP keine bundespolitischen Auswirkungen

Von dpa 15.05.2023, 12:45
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Kay Nietfeld/dpa

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht für seine Partei keine bundespolitischen Auswirkungen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen. „Es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine“, sagte er am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem Bremer FDP-Spitzenkandidaten Thore Schäck. Die FDP tue in der Bundesregierung ihre Arbeit, kämpfe für ihre Projekte und liberalen Grundüberzeugungen, egal ob es einzelne Erfolge oder Rückschläge gebe.

Lindner nannte als wichtige Themen „solide Finanzen“, Planungsbeschleunigung, Bildung und Digitalisierung. „Mit dieser Bandbreite bringen wir uns weiter in die Arbeit der Bundesregierung ein und arbeiten mit fröhlicher Penetranz daran, dass Deutschland liberaler, moderner und digitaler wird.“

Schäck zeigte sich erleichtert, dass die FDP voraussichtlich wieder in der Bürgerschaft vertreten sein wird. „Bremen ist für eine bürgerliche Partei wie die Freien Demokraten traditionell ein eher schwieriges politisches Pflaster gewesen“, sagte er.  

Die SPD hatte laut einer amtlichen Hochrechnung des Landeswahlleiters die Wahl im kleinsten deutschen Bundesland am Sonntag gewonnen. Die Grünen rutschten von 17,4 auf 11,7 Prozent ab. Auch die FDP verbuchte Verluste und schafft mit 5,2 Prozent (2019: 5,9) voraussichtlich nur knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft.