Regierungsbildung Linke-Chefin: Brombeer-Koalition hat ein Mehrheitsproblem
Die Verhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Es gibt ein Patt zwischen einer möglichen Regierungskoalition und der Opposition. Die Linke sieht sich nicht als ständigen Mehrheitsbeschaffer.
Erfurt - CDU, BSW und SPD steuern in Thüringen auf Koalitionsverhandlungen zu. Offen ist aber, wie die drei Parteien zu Mehrheitsentscheidungen im Landtag kommen wollen.
Die Linke stehe zu ihrer Verantwortung für Thüringen, aber es werde keinen Automatismus bei der Mehrheitsbildung geben, sagte die Vorsitzende der Linke, Ulrike Grosse-Röthig, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Eine mögliche Brombeer-Koalition hat offensichtlich ein Mehrheitsproblem.“
Die drei Parteien CDU, BSW und SPD, die derzeit die Chancen für eine Koalition ausloten, verfügen im Land über 44 von 88 Stimmen - damit fehlt mindestens eine Stimme für Entscheidungen über Anträge und Gesetze im Parlament.
Linke spricht von „Schaufenster-Ministerpräsident“
Nach Angaben von Grosse-Röthig gibt es fast sieben Wochen nach der Landtagswahl noch kein Gesprächsangebot an die Linke. „Wer Mehrheiten will, der muss auf uns zugehen. Da muss man schon mal miteinander reden“, sagte sie.
CDU-Chef Mario Voigt drohe sonst ein „Schaufenster-Ministerpräsident“ zu werden, der nicht handeln könne. Die Linke-Vorsitzende, die auch Landtagsabgeordnete ist, schloss aus, dass der derzeit geschäftsführende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seiner Stimme dem möglichen Dreier-Bündnis regelmäßig zu einer Mehrheit verhilft.
Auch Ramelow hatte das verneint, kürzlich aber ein Fairnessabkommen einer möglichen Brombeer-Koalition mit seiner Partei ins Spiel gebracht - ohne sich zu Details zu äußern. Ramelow ist ebenfalls Landtagsabgeordneter.
Grosse-Röthig sagte, die Linke werde über ihr Abstimmungsverhalten im Landtag stets anhand ihrer politischen Inhalte entscheiden, unabhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD, die die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag stellen wird. Sie sei gespannt, wie die SPD ihren Parteitagsbeschluss einhalten wolle, keine Koalition einzugehen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren müsse.
CDU schließt Zusammenarbeit mit Linke aus
Der Thüringer SPD-Chef und geschäftsführende Innenminister Georg Maier plädierte bereits für Gespräche mit der Linken, um das Patt im Landtag aufzulösen. „Es wird Konsultationsformen mit der Linken geben müssen“, sagte Maier der dpa.
Die SPD werde jedenfalls in keine Entscheidung im Landtag gehen, wo ein mögliches Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Er könne sich vorstellen, dass die SPD die Rolle eines Brückenbauers und Vermittlers zur Linken übernehme. „Manchmal braucht es keinen Vertrag“, betonte der SPD-Vorsitzende.
Hintergrund ist, dass die CDU sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt, ebenso Duldungs- oder Tolerierungsvereinbarungen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Ramelow hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode keine Mehrheit im Landtag - ihr fehlten sogar vier Stimmen. Sie musste vor Entscheidungen im Landtag stets Kompromisse vor allem mit der CDU suchen.
