Doppelhaushalt 2025/2026 Linke kritisiert Einstellungsstopp in der Verwaltung
In den nächsten Jahren will die Landesregierung in Sachsen-Anhalt beim Personal sparen. Damit sind nicht alle Fraktionen einverstanden.
Magdeburg - Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den geplanten Einstellungsstopp in der Landesverwaltung kritisiert. „Wir halten von dieser Rasenmähermethode nichts“, sagte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Sie warnte davor, dass sich der Schritt im Ringen um Fachkräfte für Sachsen-Anhalt nachteilig auswirken könnte.
Die Landesregierung hat beschlossen, frei werdende Stellen in den nächsten beiden Jahren grundsätzlich nicht nachzubesetzen. Dabei sind Ausnahmen geplant, etwa bei Polizisten und Lehrern. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und später übernommen werden.
Die Personalausgaben sind ein großer Kostenblock im Haushalt, sie bewegen sich in Richtung von fünf Milliarden Euro. Mit dem Einstellungsstopp soll nun ein hoher Millionenbetrag eingespart werden. Nach Angaben des Finanzministeriums geht es dabei um etwa 180 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt beschäftige aktuell mehr Personal als andere vergleichbare Länder, so Finanzminister Michael Richter (CDU).
Die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP begrüßen die Entscheidung. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Verwaltungsreform, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Er bezweifelt allerdings, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 noch in diesem Jahr verabschiedet wird. „Die entsprechende Sorgfalt ist einfach notwendig.“
Auch die Liberalen halten den Einstellungsstopp für vertretbar. Es gebe weiterhin genügend Ermessensspielräume wie die Übernahme von Auszubildenden und die Einstellung von Polizisten, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack.
