Landesfinanzen Linke kritisiert Sparpläne der Landesregierung
Der Haushalt ist Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft Thüringens. Die neue Regierung will sparen, einen genauen Fahrplan dafür gibt es noch nicht. Das führt zu Kritik.
Erfurt - Die Vorsitzende der Thüringer Linke, Ulrike Grosse-Röthig, verlangt konkrete Angaben der neuen Landesregierung zu deren Sparpläne für den Landeshaushalt 2025. „Außer kürzen, sparen und Personal reduzieren hören wir bisher wenig bis nichts von der "Brombeere" zum Landeshaushalt 2025. Das ist fatal und gefährlich für die Zukunft Thüringens“, kritisierte Grosse-Röthig, die auch Landtagsabgeordnete ist. Ein Kürzungshaushalt würde Städte, Kreise und Gemeinden, die Träger sozialer Leistungen, Unternehmen und die Beschäftigten treffen.
Am Donnerstag hatte die „Brombeer“-Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD darüber informiert, dass sie beim noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung eingebrachten Entwurf für den Etat 2025 im großen Stile den Rotstift ansetzen wolle. Es müsse gespart und gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden, hatte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) gesagt und von „finanziell extrem schwierige Zeiten“ gesprochen. Viele Ausgaben und damit auch Aufgaben der Landesverwaltung würden auf den Prüfstand gestellt. Hintergrund ist auch ein Rückgang bei Steuereinnahmen.
Statt die Finanzrücklagen des Landes komplett aufzubrauchen, so wie es der rot-rot-grüne Entwurf vorsieht, soll Wolf zufolge am Ende noch ein dreistelliger Millionenbetrag an Rücklagen übrig bleiben. Eine Haushalts-Strukturkommission soll berufen werden, die etwa Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung und bei Förderprogrammen finden soll. Spätestens im April soll der Haushalt stehen.
