Bildung: Linke strebt Volksinitiative zu Schulen an

Magdeburg - Die Linke in Sachsen-Anhalt will ihrer Forderung nach dem Erhalt aller bestehenden Grundschulen mit einer Volksinitiative Nachdruck verleihen. „Das Schulnetz ist durch die massiven Schulschließungen der letzten 25 Jahre bereits ausgedünnt. Jede weitere Schulschließung ist deshalb eine zu viel“, heißt es in einem Antrag, der auf einem Landesparteitag im September debattiert werden soll.

Es soll eine Volksinitiative gestartet werden, um eine Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. „Konkretes, aktuelles Ziel soll die gesetzliche Festschreibung progressiver Vorgaben für die Klassenbildung und die Schulgrößen sein, so dass willkürlichen Eingriffen der Schulbehörden in die Schulnetzplanung der kommunalen Schulträger die Grundlage entzogen wird.“

Ein Entwurf des Bildungsministeriums sieht vor, dass die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Schulen auf 25 hochgesetzt werden sollen. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl bei 20 liegen. Das ist aber bisher nicht beschlossen.

Auf dem Parteitag der Linken im September soll zudem ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange wollen erneut kandidieren. Mit einem Leitantrag sollen zudem Schlüsse aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. „Wir werden einen Schwerpunkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse legen“, sagte Böttger der dpa.