Inflation: Linke will Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel streichen

Magdeburg - Im Zuge der Inflation fordert die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel. Die Landesregierung solle sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die Steuer auf Null abzusenken, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der zur nächsten Sitzung des Parlaments im Oktober beraten werden soll. Außerdem fordert die Linke die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Lebensmittelkette beobachtet.

„Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert der Deutschen Presse-Agentur. „Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung zu verteilen, brauchen wir die Entlastung für die am stärksten von der Inflation Betroffenen.“ Außerdem sei eine Übergewinnsteuer nötig, die insbesondere im Lebensmittelbereich so gestaltet werden müsse, dass Mitnahmeeffekte von Konzernen verhindert würden.