Migration: Linke will neues Landesaufnahmeprogramm für Syrer

Erfurt - Die Linke-Landtagsfraktion macht sich für ein neues Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien stark. Ein entsprechender Antrag dazu solle in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden, teilte die Fraktion in Erfurt mit. Die CDU-Landtagsfraktion wies die Forderung nach einem neuen Aufnahmeprogramm zurück, da sie nicht in das politisch gebotene Handeln passe.

Die Lage in Syrien sei dramatisch. „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katharina König-Preuss. 

In Thüringen lebten zahlreiche Angehörige von Menschen, die in Syrien täglich um ihr Leben fürchten müssen. Insbesondere für Alawiten, Christen, Jesiden oder Kurden sei ein sicheres Leben in Syrien nicht mehr möglich, sagte König-Preuss. Der Schutz verfolgter Minderheiten sei daher ein Gebot der Stunde. 

Die Linksfraktion fordere die Landesregierung deshalb auf, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufzusetzen und hierfür die erforderliche Zustimmung auf Bundesebene einzuholen. Zugleich solle sich der Freistaat in den Fachministerkonferenzen, im Bundesrat und auf EU-Ebene für ein umfassendes Aufnahmeprogramm einsetzen.

In Thüringen gab es in den vergangenen Jahren bereits Aufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan. Diese waren aber Ende 2024 ausgelaufen. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl erklärte dazu: „Wir haben als Brombeer-Koalition deutlich jeglichen Sonderaufnahmeprogrammen ein Stoppschild gesetzt.“ Diese Migrationspolitik sei den Bürgern nicht zu vermitteln, eine Mehrheit im Landtag gebe es dafür nicht. Die Menschen erwarteten klares Handeln gegen illegale Migration und mehr Rückführungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern.