Sachsen-Anhalt Linken-Politikerin kritisiert Ausgaben für Investitionsbank
Sachsen-Anhalt gibt viel Geld für Personal aus, einige Aufgaben werden vom Land ausgelagert. Wird das am Ende günstiger? Linken-Politikerin Kristin Heiß bezweifelt das.
Magdeburg - Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Ausgaben des Landes für die Leistungen, die die Investitionsbank (IB) erbringt. Im Durchschnitt gingen rund 56 Millionen Euro pro Jahr an die IB, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß unter Berufung auf Angaben der Landesregierung. „Da könnten wir eine Menge Leute im öffentlichen Dienst bezahlen.“
In Sachsen-Anhalt bewegen sich die Personalausgaben des Landes in Richtung von fünf Milliarden Euro. Die Landesregierung will gegensteuern und plant einen zeitweiligen Nachbesetzungsstopp. Teilweise werden Aufgaben wie die Betreuung von Förderprogrammen vom Landesverwaltungsamt auf die Investitionsbank verlagert.
Heiß ist überzeugt, dass das für das Land am Ende nicht günstiger wird. „Je mehr Externe wir für das Land arbeiten lassen, desto teurer wird es und desto weniger Geld haben wir für andere Dinge.“ Mehr als 80 Verträge hat das Land aktuell mit der IB abgeschlossen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Heiß hervorgeht. Das Landesverwaltungsamt könne diese Aufgaben in vielen Bereichen günstiger erledigen, so Heiß.
