Thüringer SPD Maier: Keine wechselnden Mehrheiten mit der SPD
Die SPD will einen neuen Landesvorstand wählen. Parteichef Maier tritt wieder an. Er verhandelt derzeit mit CDU und BSW über eine Regierung - von einer Bedingung will er nicht abrücken.
Erfurt - Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier knüpft eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten weiterhin daran, dass im Landtag Entscheidungen nicht mit wechselnden Mehrheiten fallen. „Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben“, sagte Maier vor einem SPD-Parteitag in Bad Blankenburg der dpa in Erfurt.
Das bedeute, dass Initiativen, die nur mit Stimmen der AfD im Landtag eine Chance hätten, von der SPD verhindert oder nicht mitgetragen würden. Maier, der derzeit mit CDU und BSW einen Regierungsvertrag verhandelt, will bei dem Parteitag erneut als Parteichef antreten. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.
Maier: Opposition bringt uns nichts
Maier plädierte für eine Regierungsbeteiligung der SPD, die bei der Landtagswahl Anfang September mit 6,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte. „Der Weg in die Opposition bringt uns nicht weiter“, sagte Maier, der auch geschäftsführender Innenminister in Thüringen ist. Die SPD wäre dann in einer Art Sandwichposition zwischen der AfD und der Linken.
Der entstehende Koalitionsvertrag trage die Handschrift auch der SPD. „Die Forderungen, die wir auf unsere Wahlplakate geschrieben haben, sind darin verankert.“ Zudem habe die SPD den Anspruch, Brücken zu Linken zu bauen, um Mehrheiten zu organisieren. Das mit CDU und BSW verabredete Konsultationsverfahren müsse mit Leben erfüllt werden. CDU, BSW und SPD haben im Landtag nur 44 von 88 Sitzen, um das Patt aufzulösen, bedarf es mindestens einer Stimme der Opposition.
Debatte über Kanzlerkandidaten
In Bad Blankenburg wird der gesamte Parteivorstand neu gewählt. Für die vier Vize-Posten gebe es bisher sechs Bewerbungen, sagte Landesgeschäftsführer Markus Giebe. Die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Cornelia Urban trete aus persönlichen Gründen nicht erneut an.
Ob die Debatte über den Kanzlerkandidaten der SPD für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar auch auf dem Parteitag geführt wird, sei offen. Ein Antrag dazu liegt laut Giebe nicht vor. Allerdings würde die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius antreten sollen, auch an der Thüringer Parteibasis kontrovers diskutiert. Erfurts Ex-Oberbürgermeister Andreas Bausewein sowie der Oberbürgermeister von Gotha, Knut Kreuch, haben sich für Pistorius ausgesprochen.
