Kriminalität Mann nach Wahlbetrug und versuchter Brandstiftung angeklagt
Ein Mann aus Dresden soll Wahlunterlagen manipuliert und versucht haben, aus rassistischer Gesinnung eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die Anklage zählt 37 Straftaten auf.
Dresden - Insgesamt 37 Straftaten werden einem Mann zur Last gelegt, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Anklage unter anderem wegen manipulierten Stimmzettel in Dresden erhoben hat. Der 45-Jährige soll unter anderem aufgrund seiner rechtsextremen und rassistischen Gesinnung zweimal versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Brand zu setzen, das als Unterkunft für Asylbewerber dienen sollte. Wie die Generalstaatsanwaltschaft weiter mitteilte, wird ihm auch Briefwahlfälschung vorgeworfen. Die Briefwahl-Unterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und zugunsten der Partei „Freie Sachsen“ ausgefüllt haben, für die er selbst kandidierte.
Gezielte Wahlmanipulation und Brandanschläge auf Asylunterkunft
Dem Mann wird zur Last gelegt, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel manipuliert zu haben. Zur Landtagswahl am 1. September 2024 soll er weitere 126 Stimmzettel verändert haben.
Zudem wird dem Mann vorgeworfen, im September und Oktober 2023 versucht zu haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden-Klotzsche in Brand zu setzen. Die Unterkunft sollte als Asylbewerberheim genutzt werden.
Drogen, Waffen und verbotene Pyrotechnik
Auch besteht der Verdacht, dass der Mann Cannabis angebaut sowie Crystal Meth in nicht geringer Menge besessen und in kleinerer Menge erworben hat. Die Abgabe eines Fentanylpflasters wird ihm ebenfalls zur Last gelegt. Weitere Vorwürfe betreffen unter anderem den unerlaubten Besitz von einem Schlagring und von Pyrotechnik.
Die Ermittlungen hatte die Zentralstelle Extremismus Sachsen im September 2024 übernommen. Der Mann wurde Ende Oktober festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Das Verfahren gegen eine mutmaßliche Komplizin wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung wurde abgetrennt.
Geiert bedankt sich für schnellen Ermittlungserfolg
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) lobte die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt für den schnellen Ermittlungserfolg. Die rasche Anklageerhebung verdeutliche die gute und effektive Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsteams der sächsischen Justiz und der sächsischen Polizei.
