Abschiebung von Flüchtlingen Mäurer zu Kirchenasyl: „Das ist eindeutig zu viel“
Eine verhinderte Abschiebung aus einem Kirchenasyl Anfang Dezember sorgt im kleinsten Bundesland für Diskussion. Der Konflikt spaltet nun auch die Bürgerschaft.
Bremen - In der Debatte um Kirchenasyl hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer versöhnliche Töne angeschlagen. „Ich habe mit dem Kirchenasyl noch nie ein Problem gehabt“, sagte der SPD-Politiker in der Bremischen Bürgerschaft und kündigte an, mit den Kirchen erneut das Gespräch zu suchen. „Ich habe die große Hoffnung, dass wir unsere bewährte Praxis fortsetzen können.“
Die Bremer Kirchen gewähren im bundesweiten Vergleich am häufigsten Kirchenasyl: Jedes zehnte Verfahren findet nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen statt. „Das ist eindeutig zu viel“, sagte Mäurer. „Wir müssen runterkommen von diesen Zahlen.“ Er habe dafür schon Verständnis bei den Kirchengemeinden gefunden, gemeinsam wolle man nun die Einzelfälle prüfen.
Hitzige Debatte mit Unterbrechung
Zuvor musste die Sitzung der Bürgerschaft kurzzeitig unterbrochen werden, weil Aktivisten Transparente entrollten und mit Zwischenrufen störten. Auch die Regierungskoalition zeigt sich gespalten. Der Bruch des Kirchenasyls sei nicht im Namen der Linken geschehen, betonte Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. „Das passt nicht zu einer rot-grün-roten Koalition.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller lehnt Abschiebungen aus dem Kirchenasyl ebenfalls kategorisch ab.
Die Opposition hingegen bekräftigt, dass Kirchenasyl nur in Einzelfällen gewährt werden dürfe. „Es ist eine Ausnahme und es muss auch eine Ausnahme bleiben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Imhoff. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Schröder, betonte, dass mit dem Kirchenasyl nicht systematisch behördliche Regelungen umgehen werden dürfen. „Niemand steht über dem Gesetz.“ Julia Tiedemann von Bündnis Deutschland sprach von einem „rechtsstaatlichem Skandal“, der aufgeklärt werden müsse.
Gemeinde verhinderte Abschiebung aus dem Kirchenasyl
In Bremen wird seit Anfang Dezember heftig über das Thema diskutiert: Rund 100 Menschen hatten Widerstand gegen die Abschiebung eines 25-jährigen Somaliers aus dem Kirchenasyl geleistet. „Das Kirchenasyl ist und bleibt ein wichtiger, unverletzlicher Schutzraum in besonderen Härtefällen“, betonte Pastor Kuschnerus.
Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am Montag in einem Eilverfahren, dass der Mann vorerst nicht nach Finnland abgeschoben werden darf. Das Land war nach Regelungen der Europäischen Union ursprünglich für sein Asylverfahren zuständig.
