Finanzen Mehr als 50.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide
Magdeburg - Gegen die Bescheide zur neuen Grundsteuer sind in Sachsen-Anhalt bisher rund 51.600 Einsprüche erhoben worden. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Bis Ende Januar waren die Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien und Grundstücken aufgefordert gewesen, eine Grundsteuererklärung einzureichen.
Insgesamt sind in Sachsen-Anhalt bisher rund 90,5 Prozent der fälligen Grundsteuererklärungen abgegeben worden, insgesamt etwa 821 000. Bei einer verspäteten Abgabe kann ein Zuschlag fällig werden. Bei Nichtabgabe kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen laut Ministerium schätzen. Erinnerungsschreiben an säumige Immobilienbesitzer wurden in Sachsen-Anhalt bisher nicht versendet. „Ein genauer Termin hierfür wird noch abgestimmt“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Die neue Grundsteuer wird ab 1. Januar 2025 fällig werden. Im Rahmen dieser Reform müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke mit Hilfe von Eigentümerangaben neu bewertet werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Wie viel die einzelnen Eigentümer künftig zahlen müssen, hängt entscheidend von den sogenannten Hebesätzen der Gemeinden ab.
Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Staat mit der neuen Berechnung der Grundsteuer keine zusätzlichen Einnahmen erzielen sollte. Es sei die Absicht aller, dass es nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens komme, sagte der CDU-Politiker im März im Landtag. Er gehe davon aus, dass die Kommunen darauf achten. „Aber letztlich kann das Land das nicht sicherstellen“, so Richter mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung.
