Bundesrat Mehr Geld für Opfer der SED-Diktatur geplant
Für die Opfer von politischer Haft und Verfolgung in der DDR soll es mehr Geld geben. Der Bundesrat muss darüber noch entscheiden. Thüringen will zustimmen - Tausende Betroffene könnten profitieren.
Erfurt - Rund 500 zu DDR-Zeiten aus dem innerdeutschen Grenzgebiet zwangsausgesiedelte Thüringerinnen und Thüringer können auf eine Einmalzahlung hoffen. Der Freistaat unterstütze im Bundesrat eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Opfer von SED-Unrecht, kündigte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einer Kabinettssitzung an. Sollten die neuen Regelungen von der Länderkammer beschlossen werden, könnten sie zum 1. Juli in Kraft treten.
Voigt sagte, dass auch Verbesserungen für Menschen, die Gesundheitsschäden von politischer Haft davongetragen haben, geplant sind. „In Thüringen gibt es da bislang gut 700 anerkannt Geschädigte.“
Zudem soll die Opferrente von Haftopfern von 70 Euro auf 400 Euro monatlich steigen. In Thüringen gebe es 4.118 Haftopfer, sagte Voigt. Er sprach von einem „Riesen-Schritt für die Opfer der SED-Diktatur“.
