Gesetzesentwurf Mehr Macht für die Polizei? Neues Gesetz in Sachsen-Anhalt
Ein neues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt – mehr Sicherheit oder mehr Kontrolle? Die Landesregierung will konkrete Maßnahmen ergreifen.
Magdeburg - Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will der Polizei neue Werkzeuge an die Hand geben. Dafür hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine präventive automatische Kennzeichenerfassung und die Verlängerung des Präventivgewahrsams bei terroristischen Gefahren vorsieht, wie der Regierungssprecher nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mitteilte. Als Nächstes ist der Landtag am Zug.
Ein zentraler Punkt der geplanten Änderungen ist die automatische Kennzeichenerfassung. Mit dieser präventiven Maßnahme soll „die Anreise von gewaltbereiten, teilweise international agierenden Hooligans“ verhindert werden, teilte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) mit. Bereits zwölf Bundesländer nutzen dieses Instrument, Sachsen-Anhalt ziehe jetzt nach.
Mehr Opferschutz, längeres Präventivgewahrsam
Außerdem soll eine rechtliche Grundlage für automatisierte Datenanalysen geschaffen werden, um die wachsende Datenmenge effizienter auszuwerten. Der Präventivgewahrsam bei terroristischen Gefahren wird von vier auf bis zu vierzehn Tage verlängert.
Im Bereich Opferschutz sollen Opfer häuslicher Gewalt künftig besser geschützt werden, etwa durch Tarnidentitäten und Datenübermittlungssperren. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wie der Schutz privater Lebensführung und ein Richtervorbehalt bei längerfristigen Observationen, wurden ebenfalls berücksichtigt.
