Extremismus: Mehr rechte Straftaten in Niedersachsen: „Beunruhigend“

Hannover - Rechte Straftaten haben in Niedersachsen nach Worten von Innenministerin Daniela Behrens im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. „Das Datenmaterial wird derzeit noch intensiv ausgewertet, aber wir wissen schon jetzt, dass es im vergangenen Jahr auch Steigerungen im Bereich der fremden- und ausländerfeindlichen sowie antisemitischen Straftaten gegeben hat“, sagte die SPD-Politikerin.

„Diese Entwicklung ist beunruhigend“, sagte Behrens. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechtsextremisten und ihrem verfassungsfeindlichen Gedankengut aus.“ Die Sicherheitsbehörden im Land gingen konsequent und niedrigschwellig gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vor.

Ein Sprecher des Ministeriums hatte zuvor erklärt, dass es vorläufigen Daten zufolge 3.643 politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2024 gab. Das sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2023: 2.552 Taten). Zuvor hatte der NDR über die Entwicklung berichtet.

Der CDU-Innenpolitiker André Bock nannte den Anstieg rechter Straftaten besorgniserregend. „Aber auch im Linksextremismus ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2024 dramatisch angestiegen“, sagte er. Staatsschutz und Verfassungsschutz müssten daher besser aufgestellt werden, „um allen Extremisten frühzeitig das Handwerk zu legen“.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann warnte, es gebe „einen Nährboden, in dem rechte Straftaten gedeihen und auf dem auch die Gewalt weiter zunimmt“. Darüber müsse ernsthaft diskutiert werden - „auch über politische Mitverantwortung, etwa der AfD“.

Stephan Bothe von der AfD-Fraktion sagte, natürlich müsse jede Straftat verfolgt werden. Oft seien es aber auch „harmlose Internet-Memes und allzu schnell beleidigte Politiker, die Statistiken in die gewünschte Richtung“ lenkten.