Wahlkampf Mehrere Wahlhelfer in Berlin angegriffen
Der Ton im Wahlkampf wird rauer. Die umstrittene Migrationspolitik der CDU verschärft die Debatte zusätzlich. Es gibt Proteste und Angriffe.
Berlin - Wahlkampfhelfer von CDU und Grünen sind in Berlin attackiert worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden am Morgen am Tempelhofer Damm kurz hintereinander zwei Männer attackiert, die jeweils Flyer der Grünen verteilten. Am Abend zuvor wurden in Schöneberg zwei Mitglieder der Jungen Union angegriffen, die Broschüren verteilten.
In beiden Fällen ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz. Bei den Fällen in Tempelhof werde geprüft, ob es sich um denselben Täter handelt könne. Der Unbekannte hatte nach den Angaben erst einen 26 Jahre alten Wahlhelfer der Grünen homophob beleidigt und bedroht, dann einen 41 -Jährigen ins Gesicht geschlagen.
Die Wahlhelfer der CDU wollten am Dienstagabend in der Winterfeldtstraße Broschüren in die Briefkästen eines Mehrfamilienhauses einwerfen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll ein unbekannter Mann die 24 und 30 Jahre alten Männer zunächst beleidigt haben und dann körperlich angegangen sein. Dabei stürzte der Jüngere und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu, wie die Polizei mitteilte. Zudem sei sein Handy zerbrochen. Der Angreifer flüchtete.
Bundesratsinitiative zum besseren Schutz
Nach Angaben von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sind parteiübergreifend mittlerweile fast täglich Attacken zu verzeichnen. „Der zunehmenden Rohheit der politischen Kultur müssen wir endlich angemessen begegnen“, sagte die CDU-Politikerin. Mit einer Bundesratsinitiative will sie einen besseren Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helfern im Wahlkampf erreichen. Diese soll Mitte Februar in der Länderkammer eingebracht werden.
CDU: Zunahme von Anfeindungen und Übergriffen
Die Parteien der betroffenen Wahlhelfer reagierten empört. „Wir sind schockiert und wütend über diesen brutalen Angriff. Das ist eine neue Eskalationsstufe der politischen Gewalt – gegen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen“, erklärte Claudia Löber, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg.
„Der Angriff auf zwei ehrenamtliche Helfer meiner Jungen Union erschüttert mich zutiefst“, sagte der Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak. „Die in den letzten Tagen immer weiter angeheizte Debatte gegen die Union eskaliert nun in Gewalt.“
Nach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen, Einschüchterungen und Übergriffen auf Wahlhelfer. Kreisgeschäftsstellen der CDU stünden zum Teil unter Polizeischutz, hieß es. „Mittlerweile haben unsere Ehrenamtlichen Angst, an den Infostand zu gehen“, so Luczak. Es erreichten ihn Mails von Parteimitgliedern, die angesichts von Anfeindungen und des sozialen Drucks überlegten, auszutreten.
