Union Merz: Respektiere Gewissensentscheidung bei Abstimmung
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag durchgefallen. Einige Unionsabgeordnete gaben keine Stimme ab – was sagt Merz dazu?
Erfurt - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hegt nach eigenen Worten keinen Groll gegen Unionsabgeordnete, die im Bundestag bei der Abstimmung über ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung keine Stimme abgaben. Abgeordnete müssten ein „sauberes Gewissen“ haben, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Thüringer CDU in Erfurt. Wenn ihm jemand sage, er könne über ein solches Thema nicht abstimmen, „dann respektiere ich das“.
Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen bei der Abstimmung über das von der Unionsfraktion eingebracht „Zustrombegrenzungsgesetz“. Allerdings gaben 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab.
Der Bundestag lehnte den auch wegen der Unterstützung der AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.
