Wahlkampf: Merz zu Ukraine-Zukunft: EU sollte nicht an den Katzentisch

Halle - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man „nicht am Katzentisch sitzt“, sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).

Mit Blick auf Russland betonte Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben, sagte er. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, „wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft“ verstehen. 

Merz sprach von tiefgreifenden Veränderungen in den globalen politischen und ökonomischen Machtzentren. „Da verändert sich gerade substanziell etwas.“ Man sei Zeitzeuge eines Epochenbruchs. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe diesen Wandel markiert und stelle Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen.

„Und dann sehen wir, was in Amerika passiert, mit einem Präsidenten, der mit größter Sympathie für autokratische Regierungssysteme sich über alle möglichen Normen hinweg setzt“, betonte der CDU-Politiker. Es sei ungewiss, ob die Amerikaner weiterhin an Deutschlands Seite stünden – und „ob wir uns auf die Amerikaner wirklich noch verlassen können“, sagte er. 

Während seiner Rede wurde der Kanzlerkandidat aus dem Publikum von einem Zwischenrufer als „Faschist“ bezeichnet. Der Mann beschuldigte ihn, mit der AfD zusammengearbeitet zu haben. Merz reagierte darauf gelassen - und betonte erneut, nach der Bundestagswahl nicht mit der AfD koalieren zu wollen. Vor dem Veranstaltungsraum gab es eine kleine Demonstration gegen die AfD.