Wahlkampf ohne Parteichefin Migrationsabstimmung wirft Schatten auf Bremer SPD-Wahlkampf
In knapp vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Eigentlich sollte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase erscheinen - doch es kam anders.
Bremen - Ohne Parteichefin Saskia Esken und ohne Spitzenkandidat Uwe Schmidt: Die SPD Bremen ist am Abend ohne Unterstützung aus Berlin in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet.
Esken und Schmidt seien wegen der Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik in Berlin geblieben, sagte der Bremer Parteichef Falk Wagner. „Das ist einerseits jammerschade, andererseits ist es goldrichtig.“ Die SPD müsse nun Haltung zeigen. „Die Demokratie in Deutschland ist nicht in Gefahr, solange die Demokraten zusammenhalten.“
Die Bremer SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Ulrike Hiller, sprach von einem historischen Tag. Es sei unterirdisch, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen harten Kurs in der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchgedrückt habe. „Heute hat sich gezeigt, wer Kanzler kann und wer es nicht kann“, betonte Hiller. „Jetzt geht der Endspurt richtig los.“
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte verwies auf Österreich, wo der Chef der rechten FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP Kanzler werden könnte. Wenn die SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht stark genug abschneide, sei die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr. „Das müssen wir verhindern“, betonte Bovenschulte. „Deshalb müssen wir kämpfen.“
