Pflegedienst Millionenbetrug bei Abrechnung für Pflege? Prozessbeginn
Es geht um Millionen. Jahrelang sollen Krankenkassen und Bezirksämter gezahlt haben - ohne entsprechende Gegenleistung.
Berlin - Wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe stehen zwei frühere Geschäftsführer eines Berliner Pflegedienstes vor Gericht. Die Angeklagten – eine 66-Jährige und ein 51 Jahre alter Mann - schweigen im Prozess vor dem Landgericht Berlin zu den Vorwürfen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gewerbsmäßigen Betrug vor. Sie geht von knapp 9.600 Fällen mit einem Schaden von mehr als 10,6 Millionen Euro aus. Die Angeklagten sollen von April 2011 bis Februar 2015 gegenüber Bezirksämtern, Krankenkassen oder Pflegekassen Leistungen geltend gemacht haben, die tatsächlich nicht erbracht wurden, so der Vorwurf.
Die Angeklagten sollen im Namen von rund 230 Klienten Leistungen bei den verschiedenen Kostenträgern in Rechnung gestellt haben. Im Rahmen eines sogenannten Kick-Back-Verfahrens erhielten die Klienten laut Anklage von den ausgezahlten Summen jeweils einen gewissen Anteil quasi als Provision. Rund 2,9 Millionen Euro sollen diese bekommen haben.
Prozesstermine bis März 2025
„Die Zahlen der Anklage sind falsch“, sagte der Verteidiger der Frau noch vor Verlesung der Anklage, die einen Umfang von insgesamt rund 500 Seiten hat.
Die Angeklagten sind nach eigenen Angaben weiterhin im Bereich der Pflege tätig. Die 66-Jährige sprach von einem „Neustart“ mit einem Pflegedienst. Der Mann gab an, als Leiter einer Pflegeeinrichtung tätig zu sein.
Das Gericht hat für das Verfahren bislang insgesamt 26 Verhandlungstage bis März 2025 geplant. Der Prozess wird an diesem Freitag (8. November) fortgesetzt.
