Justizvollzug Millionenkosten bei Suche nach neuem JVA-Standort
In Sachsen-Anhalt soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Seit Jahren gibt es keine Lösung. Doch es sind bereits Millionen ausgegeben worden.
Halle/Weißenfels/Magdeburg - Die Planungen für ein neues Gefängnis in Sachsen-Anhalt kommen das Land bereits vor der finalen Entscheidung für einen Standort teuer zu stehen. Insgesamt sind bereits mehr als acht Millionen Euro ausgegeben worden, etwa für Gutachten und Untersuchungen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva von Angern hervor.
Zunächst sollte der Gefängnisneubau im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle entstehen. Das Projekt war 2021 jedoch wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt worden. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 5,2 Millionen Euro, unter anderem für Grundstückserwerb, Gutachten, Untersuchungen und Vergabeverfahren.
Schließlich nahm das Land den Standort Halle-Tornau in den Blick. Dort sind in den vergangenen beiden Jahren 3,1 Millionen Euro für Grundstücksankauf, Machbarkeitsstudie, Vermessung und archäologische Erkundungen geflossen. Zuletzt war zudem über einen Alternativstandort in Weißenfels diskutiert worden.
Ob nun im Burgenlandkreis oder in Halle gebaut wird, ist noch unklar. Der Rechtsausschuss des Landtags könnte sich am Mittwoch erneut mit dem Thema befassen. Das neue Gefängnis ist unter anderem nötig, um alte Einrichtungen zu ersetzen und die inzwischen vorgeschriebene Einzelzellenbelegung umzusetzen.
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