Klimaschutz: Minister Keller will keine Abstriche beim Klimaschutz machen

Potsdam - Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister Daniel Keller will beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf die Bremse treten. Bevor irgendwo Windkraft- oder Solaranlagen entstünden, solle zwar beim Ausbau stärker hingeschaut werden, ob es Möglichkeiten zur Abnahme und zum Anschluss gebe, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Nutzung der Energie. „Das Tempo drosseln wollen wir aber nicht.“

Keller wies damit Bedenken von Umweltverbänden zurück, die Rückschritte beim Klimaschutz befürchten. Der Ex-SPD-Fraktionschef ist in der SPD/BSW-Regierung Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg bezeichnete die Inhalte des Koalitionsvertrags zum Klimaschutz als „große Enttäuschung“ und kritisierte unter anderem das Festschreiben des Braunkohleausstiegs bis 2038. Bisher war Klimaschutz beim grün geführten Umwelt- und Agrarressort angesiedelt.

Der neue Minister setzt unter anderem darauf, dass die Stromkosten für Bürgerinnen und Bürger demnächst sinken. „Wir hoffen, dass der Vorschlag der Bundesnetzagentur ja auch Umsetzung erfährt“, sagte er. Weil die Kostenverteilung beim Netzausbau neu geordnet wurde, können Stromkunden in Regionen mit viel Öko-Strom wie Brandenburg 2025 mit Entlastungen rechnen, wenn die Lieferanten die Vorteile weitergeben.

Keller wirbt zudem für die Direktabnahme von Strom, der vor Ort erzeugt wird. „Wenn wir das gesetzgeberisch auf Bundesebene hinbekommen beziehungsweise auch Lösungen vor Ort im Land Brandenburg gestalten können, dann wäre das natürlich ein Riesenvorteil“, sagte er. Keller verwies auch darauf, dass der Klimaplan der rot-schwarz-grünen Landesregierung mit Maßnahmen zum Einsparen von Kohlendioxid (CO2) von der neuen Regierung fortgesetzt werde.