Gesundheit Ministerin Grimm-Benne teilt in Klinikdebatte gegen FDP aus
Der FDP im Landtag geht es bei den Krankenhausreformen in Sachsen-Anhalt zu langsam. Sie kritisiert Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Die SPD-Politikerin warnt nun vor dem Ansatz der Liberalen.
Magdeburg - Die Debatte um die Neuordnung der Kliniklandschaft in Sachsen-Anhalt gewinnt an Fahrt. Nachdem die FDP-Landtagsfraktion die zuständige Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne kritisiert und ein eigenes Krankenhauskonzept vorgelegt hat, warnt die SPD-Politikerin nun vor den Plänen des liberalen Partners. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Diskussion über die Schließung einzelner Krankenhäuser anzustoßen“, sagte Grimm-Benne der Deutschen Presse-Agentur. „Unser Handlungsauftrag bleibt, eine hochwertige Krankenhauslandschaft sicherzustellen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht.“
Die FDP hält etwa das Krankenhaus in Köthen für verzichtbar. „Die Nähe zu Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau sowie Bernburg sichert eine Basisversorgung ab“, heißt es dazu im Konzept. Da ein Großteil der Leistungen innerhalb kurzer Fahrzeit durch angrenzende Krankenhäuser möglich sei, wolle man außerdem über die Zukunft des Carl-von-Basedow-Klinikums in Merseburg und Querfurt diskutieren. „Beispielsweise ist eine schmale Notfallversorgung als Anlaufstelle denkbar, weitere Eingriffe könnten in Halle versorgt werden.“
Vorläufiger Krankenhausplan bis zum Herbst
Grimm-Benne sagte, fachfremde Konzepte mit Schließungen würden der Gesundheitsversorgung keinen Rückenwind geben, sondern sorgten für Verunsicherung. Die Ministerin will über den Fahrplan für eine neue Krankenhausplanung am Dienstag im Kabinett beraten.
Bis zum Herbst soll ein vorläufiger Krankenhausplan vorliegen, kündigte die SPD-Politikerin an. Nach Prüfungen und Überarbeitungen soll dieser dann von der Landesregierung beschlossen werden und sogenannte Leistungsgruppen den Kliniken zuweisen. Das soll bis Ende Oktober 2026 erfolgen.
Die FDP hatte deutlich gemacht, dass es ihr zu langsam geht. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Ein Gutachten zur Zukunft der Krankenhauslandschaft liegt bereits seit fast zwei Jahren vor. Den Liberalen ist seitdem zu wenig passiert. Grimm-Benne agiere aktuell so, dass sich gar nichts ändern solle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott. Aus Sicht der Liberalen sind Konzentrationsprozesse auch in Halle und Magdeburg geboten.
