Landwirtschaft Ministerin stellt leichtere Stallumbauten in Aussicht
Nutztiere sollten nicht nur im Stall, sondern auch im Freien gehalten werden. In der Praxis lässt sich diese Forderung für die meisten Landwirte nicht umsetzen, weil die Behörden nicht mitspielen. Die Landwirtschaftsministerin verspricht Abhilfe.
Osnabrück - Bei Landwirt Peer Sachteleben dürfen die Schweine auf die Wiese: Seine rund 100 Tiere werden nicht in konventionellen Ställen gehalten, sondern in von ihm entwickelten Mobilställen. So sind die Schweine den ganzen Tag über an der frischen Luft, haben Bewegung, und die Ferkel können spielen. Für die Tiere ist das eine bessere Haltung, als immer nur im Stall zu stehen. Aber was er macht, gefällt den Behörden nicht: Baurechtlich und emissionsrechtlich befindet er sich in einer Grauzone. Er müsse regelmäßig Strafen an die Stadt Osnabrück zahlen, erzählt der junge Landwirt am Donnerstag der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin, Miriam Staudte.
Die Grünen-Politikerin besucht auf ihrer Sommerreise innovative Bauernhöfe in Niedersachsen und steht kopfschüttelnd neben Sachteleben. „Dabei muss es sich doch um ein Missverständnis handeln“, sagt sie. Staudte macht keinen Hehl daraus, dass ihr gefällt, wie Sachteleben seine Tiere hält.
Sie verspricht, sich bei den Landesbehörden für das Mobilstallkonzept einzusetzen. „Es ist auf jeden Fall notwendig, dass wir hier tätig werden bei dem Mobilstallkonzept und klar machen, dass das eine gewünschte Art der Schweinehaltung ist“, sagt die Politikerin.
Er bekomme viele Anfragen von anderen Landwirten nach seinem Mobilstall, erzählt Sachteleben. Bislang habe nur ein weiterer Bauer auf das Konzept gesetzt. In allen anderen Fällen würden sich die Behörden quer stellen. Bei Mobilställen für Geflügel sei das seit einigen Jahren kein Problem mehr: Dort gebe es standardisierte Genehmigungsverfahren und keine Probleme bei den Behörden. „Warum kann man das nicht einfach auf andere Tierarten übertragen?“, fragt er.
Landwirte klagen seit langem über sich widersprechende Vorschriften. Tiere sollen möglichst artgerecht gehalten werden. Aber Umbauten bekommen sie in den seltensten Fällen genehmigt. Etwa bei der Haltung unter freiem Himmel: Kommen die Tiere aus dem Stall, können ihre Emissionen nicht mehr so kontrolliert werden wie in einem festen Stall. Die Behörden sperren sich, Landwirte wie Sachteleben haben das Gefühl, gegen Windmühlenflügel zu kämpfen.
Zumindest hier stellt Staudte eine Verbesserung in Aussicht. Schon ab Herbst könnte es leichter werden, Genehmigungen für Umbauten zu bekommen, sagt sie am Rande des Termins bei Sachteleben. Die Agrarministerkonferenz habe eine Arbeitsgruppe beauftragt, konkrete Handlungsempfehlungen für Behörden zu entwickeln, die tiergerechte Umbauten und Emissionsschutz miteinander vereinen könnten. Diese Handlungsempfehlung solle zum Herbst vorliegen.
„Ich hoffe, dass wir bundesweit zu einer Vereinfachung kommen, um die Vereinbarung von Baurecht und Tierwohl zu verbessern“, erklärt Staudte. Sie rechne damit, dass die Agrarministerkonferenz sich auf eine gemeinsame Position einigen werde. Wenn sich die Agrarminister der Empfehlung anschließen, habe das den Charakter eines Erlasses und die Kommunen könnten sich daran orientieren.
Sachteleben schenkt den Versprechen der Ministerin nur bedingt Glauben. „Es hängt immer an den Personen, die in den Ämtern sitzen“, sagt er. Eigentlich sei die Haltung, die er bei seinen Schweinen praktiziere, schon längst erlaubt - dennoch würden Bau- und Veterinäramt ihm Steine in den Weg legen.
