Neue Stellen Ministerin will Justiz mit mehr Personal entlasten
Staatsanwaltschaften und Gerichte in Niedersachsen haben viel zu tun. Das hat laut Justizministerin Wahlmann mehrere Gründe. 2025 soll personell nachgesteuert werden.
Hannover - Mit mehr Stellen sieht Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land künftig besser aufgestellt. „Nach dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen sind 47 neue Stellen für Staatsanwältinnen/Staatsanwälte und Richterinnen und Richter sowie 16 neue Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten im ehemals mittleren Dienst vorgesehen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Die Stellen sind ab dem kommenden Jahr vorgesehen. Die Landesregierung beriet Ende Juni über den Haushalt für 2025. Beschlossen werden soll der Etat für 2025 voraussichtlich Ende dieses Jahres im Landtag.
Die Ministerin sieht Staatsanwaltschaften im Land derzeit als stark belastet an. „Die starke Belastung betrifft Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesland, in besonderem Maße die Staatsanwaltschaft Hannover.“ Das liege insbesondere daran, dass dort die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie angesiedelt sei, die mit stark steigenden Fallzahlen zu kämpfen habe, erläuterte Wahlmann.
Wahlmann: Kriminalität hat deutlich zugenommen
„Daneben verzeichnen wir derzeit bundesweit eine allgemeine Zunahme von Straftaten – Vermögensdelikte, Diebstahl, Betrug oder Körperverletzungen. Die Kriminalität hat deutlich zugenommen. Das belastet dann die Staatsanwaltschaften und in der Folge auch die Gerichte“, sagte die Ministerin.
Verfahren sind laut Wahlmann oftmals komplexer geworden, etwa weil eine Vielzahl von Beschuldigten beteiligt gewesen sein soll. „Häufiger kommen außerdem Gutachter zum Einsatz, weil die Zahl der Angeklagten, die an psychiatrischen Erkrankungen oder an Drogenerkrankungen leiden, deutlich zugenommen hat. So etwas verzögert die Verfahren dann oftmals.“
Belastung woanders geringer
In anderen Justizbereichen sieht die Ministerin eine nicht ganz so starke Belastung, etwa bei Sozial- oder Arbeitsgerichten. „Von dort haben die Staatsanwaltschaften im Rahmen einer großen Solidaritätsaktion in diesem Jahr bereits Stellen erhalten. Auf der anderen Seite sind die Verfahrenslaufzeiten nach wie vor recht gering.“ Wahlmann zufolge dauert ein Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen derzeit rund eineinhalb Monate.
