Jahreswechsel: Ministerin zieht Silvester-Bilanz: einsatzintensive Nacht

Hannover - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zieht nach der Silvesternacht eine gemischte Bilanz. „Wir mussten auch zu diesem Jahreswechsel leider erneut erleben, dass Einsatzkräfte unter anderem mit Böllern beworfen und teilweise leicht verletzt wurden“, sagte die SPD-Politikerin. 

Durch das entschiedene Eingreifen der Polizei hätten die Täter in vielen Fällen identifiziert werden können. Neun Menschen seien festgenommen worden. „Jetzt müssen sie konsequent bestraft werden“, sagte Behrens und fügte hinzu: „Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an und muss die Konsequenzen seines gesellschaftsfeindlichen Handelns deutlich zu spüren bekommen!“

Der Jahreswechsel sei weitestgehend friedlich und störungsfrei verlaufen, trotzdem sei es eine einsatzintensive Nacht gewesen. Nach Angaben des Innenministeriums gab es insgesamt 1.527 Einsatzlagen – rund 1.200 Einsätze weniger als im Vorjahr. Behrens sprach von einem Erfolg, der auf die gemeinsame Vorbereitung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zurückzuführen sei. 

„Auch die Waffenverbotszonen in unseren Städten haben sich einmal mehr bewährt“, betonte die Ministerin. Die Einhaltung sei mit großem Aufwand und sehr stringent kontrolliert wurden. Zudem habe der Fokus auf der Überwachung der Feuerwerkverbotszonen gelegen. Landesweit wurden den Angaben zufolge 55 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung der Feuerwerksverbotszone eingeleitet.

Dennoch lief nicht alles rund in der Silvesternacht. In Seesen (Landkreis Golsar) warfen zwei Männer Böller auf eine Familie mit Kinderwagen. Die Mutter wurde im Gesicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. In Hannover verlor ein 14-Jähriger durch den „unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern“ Teile seiner rechten Hand. Und in Hildesheim wurde ein vierjähriges Kind durch eine Rakete verletzt, die in der Bahnhofshalle gezündet wurde. Der Täter habe noch in der Nacht ermittelt werden können, hieß es. 

Laut dem Ministerium waren insgesamt 2.093 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. 16 von ihnen seien leicht verletzt worden, zehn Verletzungen seien auf Gewalttaten zurückzuführen. Darüber hinaus seien zwei Feuerwehrleute verletzt worden, wobei eine Verletzung auf eine Gewalttat zurückzuführen sei. In Summe seien 619 Strafverfahren eingeleitet worden, etwa wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Waffengesetz oder wegen Sachbeschädigungen und Verkehrsdelikten.

Heftige Kritik gab es aus der AfD-Landtagsfraktion. Der „Silvesterterror“ werde zur traurigen Normalität, sagte der Innenpolitiker Stephan Bothe. „Die untätige Landesregierung hat sich offenbar an diesem unhaltbaren Zustand gewöhnt.“ Die AfD forderte eine bessere Ausstattung der Polizei, eine schnellere Aburteilung der Täter und eine offene Diskussion über das Täter-Milieu.

Auch die CDU-Fraktion kritisierte die rot-grüne Landesregierung. Einsatzkräfte müssten besser geschützt werden, sagte der Abgeordnete André Bock. Es brauche die Einführung einer Befugnisnorm für den Einsatz von Kameratechnik, etwa Dashcams oder Bodycams. Dadurch ließen sich Übergriffe verhindern und die Daten könnten für die Ermittlung der Täter hilfreich sein. 

„Wir sind es den Einsatzkräften schuldig, ihren Schutz zu verstärken, die Strafverfolgung zu beschleunigen und die intensive Nachbearbeitung schwieriger Einsätze sowie die psychosozialen und rechtlichen Beratungsmöglichkeiten auszuweiten“, erklärte Nadja Weippert von den Grünen. Insbesondere die Ursachen für die zunehmende Gewalt müssten offen diskutiert und gesamtgesellschaftlich angegangen werden.