Für Einsatz gegen Hochwasser: Ministerium erleichtert Freistellung von Landesbediensteten

Hannover - Für den Einsatz gegen das Hochwasser in Niedersachsen erleichtert das Innenministerium die Freistellung von Landesbediensteten. Dazu wurden Hinweise zur Gewährung von Arbeitsbefreiung oder Sonderurlaub bekannt gegeben, wie das Innenministerium in Hannover am Freitag mitteilte. Die Regelungen, die bereits am Donnerstag in Umlauf gebracht wurden, sollen demnach als Ergänzung zu bestehenden gesetzlichen Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte etwa beim Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr dienen, hieß es.

Mit der weiteren Regelung sollen Beschäftigte des Landes dann bei Lohnfortzahlung beurlaubt werden können, wenn andere gesetzliche Freistellungsregelungen für sie nicht gelten und örtliche Einsatzstäbe angesichts der Hochwasserlage einen Bedarf für die freiwillige Mitarbeit angemeldet haben.

Außerdem will das Land seine Beschäftigten mit den Regelungen auch bei der Sicherung von Eigentum unterstützen, welches vom Hochwasser unmittelbar bedroht ist. Dazu kann Sonderurlaub und eine Arbeitsbefreiung von bis zu fünf Tagen gewährt werden.