Regierung Thüringen Ministerpräsidentenwahl: Höcke lässt Kandidatur offen
Bekommt CDU-Chef Mario Voigt bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl einen Gegenkandidaten? AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will sich erst kurz vorher entscheiden. Auch die Linke überlegt noch.
Erfurt - Verhandeln und taktieren: Eine Woche vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist noch offen, ob CDU-Chef Mario Voigt bei der Entscheidung im Landtag einen oder sogar zwei Gegenkandidaten von AfD und der Linken bekommt. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke schließt zumindest eine Kandidatur bei der Ministerpräsidentenwahl nicht aus. Es sei eine von mehreren Optionen für den Wahltag am 12. Dezember, die seine Fraktion derzeit diskutiere, sagte der 52-Jährige in Erfurt.
Die AfD wolle sich kurzfristig festlegen. „Die definitive Entscheidung fällt in der Fraktionsversammlung am Morgen der Ministerpräsidentenwahl“, sagte Höcke. Die AfD stellt in Thüringen mit 32 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament die stärkste Fraktion.
Linke besteht auf Vereinbarung
Die Linke will nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft am kommenden Mittwoch festlegen, ob sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin gegen Voigt als Vertreter der geplanten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD ins Rennen schickt. Die Koalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag, die in den ersten beiden Wahlgängen gebraucht wird. Sie verfügt nur über 44 von 88 Sitzen im Parlament in Erfurt.
In dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt - es reicht dann die relative Mehrheit. Schaft verlangte erneut eine schriftliche Vereinbarung mit den Brombeer-Koalitionären für diese Legislaturperiode zur Sicherung demokratischer Mehrheiten, „um der AfD nicht noch mehr Gestaltungsmacht zu geben“. Voigt lehnt das bisher ab. Ein weiteres Gespräch sei jedoch für Montag geplant, so Schaft.
Die zwei Optionen von Höcke
Da CDU, BSW, SPD und Linke eine Zusammenarbeit mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD ablehnen, hat Höcke eigentlich keine Chance, gewählt zu werden.
Höcke sagte, angesichts der Ablehnung der Bevölkerung für eine Brombeer-Koalition wäre es „naheliegend, das Voigt einen Konkurrenten bekommt“. Die andere Überlegung sei, „dass man ihn einfach tun lassen sollte“ - mit der Perspektive eines Scheiterns.
Damit besteht auch die Möglichkeit, dass Voigt die fehlende Stimme von der AfD erhält. Wie er sich in einem solchen Fall verhalten wolle, ließ Voigt offen. „Ich stelle mich erst mal auf einen dritten Wahlgang ein“, sagte der 47-Jährige. Er wolle sich nicht abhängig machen vom Verhalten der AfD. Die Höcke-Partei sei „immer für taktische Spielchen gut“. Höcke sollte keine Bühne gegeben werden, „um der Demokratie zu schaden“, sagte Voigt.
BSW-Chefin verweist auf geheime Abstimmung
Die Fraktionsvorsitzende des BSW, Katja Wolf, betonte, die Abstimmung sei geheim. Es sei kein Makel, eine solche Wahl anzunehmen - andernfalls bedeute dies, dass sich die anderen Fraktionen von der AfD „am Nasenring durch die Manege führen lassen“. Auf Nachfrage sagte Wolf, es sei die Entscheidung von Voigt, bei welchem Ergebnis er die Wahl annehme. „Die Koalition hat mit 44 Stimmen eine ausreichende Zahl, um einen Ministerpräsidenten zu wählen.“ Diese Möglichkeit gibt es dann allerdings erst im dritten Durchgang.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken schloss aus, dass der noch geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Voigt im ersten Wahlgang die fehlende Stimme gibt. Die Linke werde mit ihren zwölf Abgeordneten einheitlich agieren.
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher hofft auf eine Einigung mit der Linken und eine Wahl Voigts mit deren Unterstützung. „Wir haben kein Problem mit einer schriftlichen Vereinbarung.“ Er betonte, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben.
Fiasko 2020 bei Ministerpräsidentenwahl
2020 hatte die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für eine Regierungskrise und bundesweite Kritik gesorgt. Am 5. Februar 2020 hatte die AfD ihren eigenen Kandidaten im Regen stehen lassen und stattdessen überraschend den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zusammen mit der CDU ins Amt gewählt.
Nach öffentlichem und parteiinternem Druck trat dieser drei Tage nach der Wahl zurück. Später wurde der Linke-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition gewählt. Die CDU enthielt sich bei der Ramelow-Wahl.
