CDU, BSW und SPD: Mögliche Brombeer-Koalition hat erste Projekte vereinbart

Erfurt - Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die erste Runde auf dem Weg zu einer möglichen Brombeer-Koalition absolviert und gemeinsame Projekte vereinbart. Ergebnisse der seit Ende September laufenden Sondierungsgespräche werden Vertreter der drei Parteien an diesem Freitag in Erfurt vorstellen. Nach recht konstruktiv verlaufenden Gesprächen wollen die Vorstände der drei Parteien am Freitag und Samstag entscheiden, ob reguläre Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. 

Noch ungeklärt ist allerdings, wie eine Brombeer-Koalition im Landtag zur nötigen Mehrheit für ihre Projekte kommt. Sie verfügt über 44 von 88 Sitzen - ein Patt, bei dem mindestens eine Stimme fehlt. Die Vorsitzende der Linke, Ulrike Grosse-Röthig, machte deutlich, dass ihre Partei nicht per se als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehe. Die Linke stehe zu ihrer Verantwortung für Thüringen, aber es werde keinen Automatismus bei der Mehrheitsbildung geben, sagte Grosse-Röthig der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Vereinbart wurde von CDU, BSW und SPD unter anderem, dass angehende Meister in Thüringen künftig viel Geld bei ihrer Ausbildung sparen. Sie haben sich nach dpa-Informationen bei ihren Sondierungsverhandlungen auf eine kostenfreie Meisterausbildung im Freistaat verständigt. Aus Verhandlungskreisen wurde bestätigt, dass das eines einer Reihe von Projekten ist. 

Ziel sei es, Anreize für berufliche Qualifikation zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Für eine kostenfreie Meisterausbildung würden verschiedene Modelle diskutiert, über die später vor der Umsetzung des Projekts entschieden werde. Im Durchschnitt werde für die Meisterausbildung von einem Betrag in Höhe von rund 7.500 Euro ausgegangen.

Auf Anfrage teilte der Thüringer Handwerkstag mit, dass die Spanne für Kurs- und Prüfungsgebühren der Meisterkurse im Handwerk zwischen 8.200 Euro für Friseure bis zu 13.800 Euro für Zahntechniker liege. Meisterkurse könnten in Vollzeit etwa in 1 bis 1,5 Jahren absolviert werden oder berufsbegleitend quasi in Teilzeit in 2,5 bis 3 Jahren. Im vergangenen Jahr gab es allein im Thüringer Handwerk 584 bestandene Meisterprüfungen. Meister werden auch in der Industrie ausgebildet. 

Außerdem soll landesweit ein Tag in der Praxis für Schüler eingeführt werden. Seit 2022 gibt es dafür in Nordthüringen ein Modellprojekt, an dem sich Kammern sowie die Arbeitsagentur beteiligen. Dieser Tag solle vor allem bei der Berufsorientierung und -vorbereitung helfen, hieß es.

Über die Zahl und den Zuschnitt der Ministerien sei bei den Sondierungen nicht gesprochen worden, hieß es aus der CDU. Das sei überhaupt erst ein Thema, wenn mögliche Koalitionsverhandlungen erfolgreich verliefen und es um die Regierungsbildung gehe. 

Nach Angaben von Grosse-Röthig gibt es bisher kein Gesprächsangebot an die Linke. „Wer Mehrheiten will, der muss auf uns zugehen. Da muss man schon mal miteinander reden“, sagte sie. CDU-Chef Mario Voigt drohe sonst ein „Schaufenster-Ministerpräsident“ zu werden, der nicht handeln könne. 

Die Linke-Vorsitzende, die auch Landtagsabgeordnete ist, schloss aus, dass der derzeit geschäftsführende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seiner Stimme dem möglichen Dreier-Bündnis regelmäßig zu einer Mehrheit verhilft. Auch Ramelow hatte das verneint, kürzlich aber ein Fairnessabkommen einer möglichen Brombeer-Koalition mit seiner Partei ins Spiel gebracht - ohne sich zu Details zu äußern. Ramelow ist ebenfalls Landtagsabgeordneter.

Grosse-Röthig sagte, die Linke werde über ihr Abstimmungsverhalten im Landtag stets anhand ihrer politischen Inhalte entscheiden, unabhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD, die die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag stellen wird. „Wir stimmen nach unserem Kompass ab.“ Sie sei gespannt, wie die SPD ihren Parteitagsbeschluss einhalten wolle, keine Koalition einzugehen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren müsse. 

Der Thüringer SPD-Chef und geschäftsführende Innenminister Georg Maier plädierte bereits für Gespräche mit der Linken, um das Patt im Landtag aufzulösen. „Es wird Konsultationsformen mit der Linken geben müssen“, sagte Maier der dpa. 
Die SPD werde jedenfalls in keine Entscheidung im Landtag gehen, wo ein mögliches Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Er könne sich vorstellen, dass die SPD die Rolle eines Brückenbauers und Vermittlers zur Linken übernehme. „Manchmal braucht es keinen Vertrag“, betonte der SPD-Vorsitzende. 

Hintergrund ist, dass die CDU sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt, ebenso Duldungs- oder Tolerierungsvereinbarungen.