Nach Ampel-Aus Mögliche Neuwahl des Bundestages - Parteien planen um
Nach dem Bruch der Ampel will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen und so den Weg öffnen für Neuwahlen. Auch wenn noch kein Termin feststeht, laufen die ersten Vorbereitungen in Sachsen.
Dresden - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund laufen im Freistaat die ersten Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl des Bundestages an. Weil die eigentlich für den 28. September kommenden Jahres angesetzte Bundestagswahl vorgezogen werden soll, müssen die Parteien Tempo machen.
„Für einen Wahltermin im September hätten wir unsere Landesliste planmäßig im April 2025 gewählt“, erklärte Linke-Sprecher William Rambow auf Anfrage. „Wir werden in den kommenden Tagen nun in den Gremien einen möglichen früheren Wahltermin vorbereiten.“ Er verwies darauf, dass die Vorbereitung einer Wahl einige Zeit in Anspruch nehme. Allein wegen der formalen Fristen seien mindestens acht bis zehn Wochen nötig, um Vertreter zu wählen und ordnungsgemäß eine Landesliste aufzustellen.
Der organisatorische Aufwand sei allerdings enorm, vor allem da vieles von Ehrenamtlichen getragen werde. Ein längerer Vorlauf sei daher wünschenswert, so Rambow. Zudem verwies die Linke darauf, dass das Bundeswahlgesetz die Abgabe der Wahlvorschläge bis 69 Tage vor der Wahl vorsieht. Diese Frist müsste zur Einhaltung eines, wie vom Bundeskanzler avisierten Wahltermins bis Ende März zwingend verkürzt werden. „Etwa auf 30 Tage, wie es bei der Bundestagswahl 2005 der Fall war.“
Organisatorischer Aufwand
Auch der Landesverband der Grünen plant um. „Wir sind vorbereitet, unsere Listenaufstellung zur Bundestagswahl früher als geplant, voraussichtlich im Januar, durchzuführen“, erklärte Landesvorsitzende Christin Furtenbacher. Geplant war die Aufstellung eigentlich für Mitte März.
Bei der CDU in Sachsen sind in einigen Wahlkreisen schon Kandidatinnen und Kandidaten nominiert worden, in manchen Kreisverbänden ist die Aufstellung für Ende des Monats geplant. „Wir schauen gebannt nach Berlin und entscheiden dann je nachdem spontan, was die Landeslisten angeht“, sagte Sprecher Paul Schäfer.
Zudem müssen Wahlprogramme geschrieben, Parteitage abgehalten und Wahlkampagnen organisiert werden. Einen konkreten Fahrplan hat auch die SPD in Sachsen noch nicht. Die Sozialdemokraten geben sich aber zuversichtlich: „Wir sind als SPD Sachsen in der Lage schnell zu reagieren und mögliche Neuwahlen organisatorisch zu stemmen, so dass alles rechtlich sauber ist und alle dann geltenden Fristen eingehalten werden“, so ein Sprecher. Auch bei der AfD steht noch kein Termin an. Details würden aktuell besprochen, hieß es.
36.000 Wahlhelfer in Sachsen gesucht
Während die Parteien ihre Kandidaten benennen und Listen aufstellen müssen, ist die Landeswahlleitung mit organisatorischen Fragen beschäftigt. „Je weniger Zeit bleibt, desto größer sind die Herausforderungen“, sagte Landeswahlleiter Thomas Wolf. Die Gemeinden müssten Wahllokale organisieren, Wahlausschüsse müssten gebildet werden. Die meisten Vorbereitungen sind laut Wolf allerdings fristgebunden - ohne fixen Wahltag ist das schwierig. „Wir beobachten die Gesamtsituation und stellen uns ein Stück weit auf mögliche vorgezogene Neuwahlen ein.“. Gebraucht werden auch wieder um die 36.000 Wahlhelfer.
Erst am 1. September waren 3,3 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Die CDU wurde mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent). Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag hatte 2017 und 2019 in Sachsen allerdings die AfD die Nase vorn.
