Sachsen-Anhalt Nach Patronen-Foto: Abgeordneter gibt Funktion ab
CDU-Politiker Alexander Räuscher reagiert mit einem Patronen-Foto auf ein Posting eines Grünen-Mitglieds. Es gibt Kritik, er bleibt aber in der Fraktion. Und: Polizei und Waffenbehörde werden aktiv.
Magdeburg - Nach seinem Posting mit einem Patronen-Foto an einen Grünen-Politiker bleibt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher Mitglied seiner Fraktion. Er gibt jedoch seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher ab. Räuschers Einlassungen seien unentschuldbar, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer nach einer Sondersitzung. „Es ist eine nicht zu tolerierende Entgleisung.“
Räuscher hatte einem Grünen-Politiker auf der Plattform X Patronen als Mittel gegen Kopfschmerzen empfohlen. Räuscher habe Reue gezeigt, „insofern ist das mit den Rücktritten für die Fraktion erledigt“, sagte Heuer.
Räuscher werde vorläufig auf Social Media verzichten, kündigte Heuer an. Ein Ausschluss Räuschers aus der Fraktion habe nicht zur Debatte gestanden, sagte der CDU-Fraktionschef auf Nachfrage. Räuscher selbst äußerte sich nach der Sondersitzung der Landtagsfraktion nicht.
Landtagspräsident spricht Missbilligung aus
Räuscher hatte am Donnerstag im Netzwerk X ein Foto gepostet, auf dem auch Patronen zu sehen sind. Andere Abgeordnete vermuten, dass es im Landtagsgebäude aufgenommen wurde. Deshalb waren am Abend die Räumlichkeiten Räuschers von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) in Augenschein genommen worden. Auch der Leiter des Objektschutzdienstes war anwesend. Räuscher habe versichert, dass er im Landtag keine Waffen und keine Munition habe, sagte ein Sprecher des Landtags.
Landtagspräsident Schellenberger sagte im Rahmen der Landtagssitzung, Räuschers Äußerung sei mit der Würde und dem Ansehen des Landtags nicht vereinbar, er missbillige diese Grenzüberschreitung. „Die Würde einer demokratischen Institution speist sich auch ganz wesentlich aus dem Respekt, den ihre Mitglieder den Regeln entgegenbringen.“ Dazu zählen allem voran die Gewaltlosigkeit in Wort und Tat.
Wird Räuscher die Waffenerlaubnis entzogen?
Inzwischen liegt eine Anzeige gegen Räuscher vor. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg auf Anfrage. „Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.“ Zudem prüft die zuständige Waffenbehörde des Landkreises Harz, ob Räuscher die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wird. „Das Verfahren haben wir heute Morgen begonnen“, sagte Landrat Thomas Balcerowski (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Sachverhalt werde aufgeklärt, so Balcerowski. Dem Abgeordneten wurde ein Schreiben zugestellt, welches ihn zur Beantwortung offener Fragen bis Ende nächster Woche auffordert.
Der Beitrag Räuschers war eine Reaktion auf den Post eines Grünen-Mitglieds, der mit einem Meme angab, dass ihm Tweets von Räuscher Kopfschmerzen machten. Räuscher veröffentlichte darunter als Antwort ein Foto mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl“. Inzwischen wurde der Post gelöscht.
Entschuldigung bei Grünen-Politiker geplant
„Ich will ganz klar sagen, dass das nicht Stil der CDU ist“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Er kündigte an, dass sich Räuscher bei dem Grünen-Politiker entschuldigen werde.
Räuscher kommt aus dem Harz, er ist Jäger und hatte die Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Unter anderem hatte der Abgeordnete eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht.
Die Fraktion der Linken forderte Räuscher zum Rücktritt auf. „Alexander Räuscher verhält sich einem Volksvertreter absolut unwürdig, er muss endlich sein Mandat zurückgeben. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die CDU Räuscher nicht aus der Fraktion ausschließt“, erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.
