Nach Tötung an Tankstelle Netzaktivitäten im Blick

Idar-Oberstein/Mainz - Nach der bundesweit viel beachteten Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein laufen die Ermittlungen weiter, während die politische Debatte um die brutale Tat in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus immer breiter wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief am Mittwoch in Mainz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Es bleibe wichtig, „dass sich die Gesellschaft insgesamt gegen Hass und Hetze stellt und das auch deutlich zeigt.“ „Wir sehen bereits jetzt, dass dieser schreckliche Mord instrumentalisiert wird“, sagte die Regierungschefin mit Blick auf Äußerungen von Corona-Leugnern und Querdenkern. Die Gewalttat werde dort gerechtfertigt und sogar begrüßt.

Einem 49-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, dem 20 Jahre alten Kassierer am Samstagabend in der Tankstelle in den Kopf geschossen zu haben. Der Kassierer hatte ihn auf die Maskenpflicht hingewiesen, daraufhin war es zum Streit gekommen. Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern zufolge, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. Die Situation der Pandemie habe ihn stark belastet, er habe ein Zeichen setzen wollen. Die Polizei prüft die Aktivitäten des Täters in den sozialen Medien. Es seien sehr viele Hinweise dazu eingegangen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Trier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Der zuvor nicht polizeibekannte Deutsche sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen und Anteilnahme aus. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geht von langwierigen Ermittlungen zu den Hintergründen aus. Unter anderem ist unklar, woher der Mann die Tatwaffe hatte. Dabei handele es sich um einen großkalibrigen Revolver der Marke Smith & Wesson, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch. „Die Herkunft ist weiter ungeklärt. Wir müssen da tiefer forschen.“

In der Wohnung des Verdächtigen seien „weitere Gegenstände, die als Waffen bezeichnet werden können“, sowie eine weitere Schusswaffe gefunden worden. Dabei handele es sich um eine kleinkalibrige Pistole. Für die Waffen besitze der Mann keine Erlaubnis. Auch Munition für die Schusswaffen sei gefunden worden. Dem Sprecher zufolge wurden zudem elektronische Medien sichergestellt und würden nun ausgewertet. „Die Internetaktivitäten sind für uns von Interesse und werden überprüft.“ Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und des auf Verschwörungsideologien spezialisierten Thinktanks CeMAS fiel der mutmaßliche Schütze bereits vor zwei Jahren auf einem Twitter-Profil mit nebulösen Gewaltfantasien auf.

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag wird die Tat in Idar-Oberstein am Donnerstag Thema in der Aktuellen Debatte. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte: „Wir alle sind entsetzt über diese Bluttat, die nach dem, was sich andeutet, im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenkerszene zu stehen scheint.“ Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering ist die Gefahr gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und Querdenker trotz Warnungen unterschätzt worden. „Aus Worten sind längst Taten geworden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch zu Beginn der ersten regulären Sitzung des Landtags im grundlegend sanierten Deutschhaus in Mainz.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), deren Wahlkreis Idar-Oberstein umfasst, zeigte sich auf Twitter betroffen von der Tat. Sie kenne die Tankstelle, an der der junge Mann von einem Kunden erschossen wurde. „Warum? Weil es unterschiedliche Sichtweisen zu den Corona-Regeln gab“, sagte Klöckner, die auch die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU ist, in einem Video. Der Mitarbeiter der Tankstelle habe nichts anderes verlangt, als dass, was selbstverständlich sei, dass jeder, der die Tankstelle betrete, Mund-und-Nasen-Schutz trage, um sich und andere zu schützen. Als Folge dessen sei er erschossen worden - „eigentlich schier unglaublich“.

Klöckners Kabinetts- und Parteikollege im Bund, Gesundheitsminister Jens Spahn, rief zum Einschreiten gegen Hass auf. Nach 18 harten Monaten für die Gesellschaft dürften aus Spannungen nicht Spaltungen werden, sagte er in Berlin. „Deswegen sollten wir klar und entschieden zu jeder Form von Pandemie-Extremismus Nein sagen.“ Die Hintergründe der Tat machten „nicht nur traurig, sondern auch wütend“.

Die Polizeigewerkschaft GdP warnte vor einer Radikalisierung der Coronaleugner-Szene. „Das ist der erste Fall einer Tötung in Verbindung mit Corona“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Funke Mediengruppe. „Wir nehmen seit letztem Jahr eine Radikalisierung von Corona-Gegnern wahr. Insbesondere im Zusammenhang von Demonstrationen im Querdenken-Milieu.“ Diese schwere Tat sei jedoch bislang ein Einzelfall. Auf Landesebene sprach der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hummel von „beunruhigenden Entwicklungen“ in der Gesellschaft. „Das Motiv hört sich erschreckend an und birgt gesellschaftlichen Zündstoff“, teilte er mit. Es mache zunächst fassungslos, zeige aber eindringlich, „an welchen Grenzen sich einzelne Menschen in Deutschland bewegen“.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sprach von einer „heimtückischen Tat“, die als hinterhältig und abscheulich zu bewerten sei. Ebenso erschreckend und abscheulich seien Personen, die die Tat in öffentlichen Medien und Gruppen noch glorifizierten und verharmlosten. „Gleichzeitig verurteile ich aber auch diejenigen, die diese schreckliche Tat missbrauchen, um sie politisch zu instrumentalisieren und von nicht ermittelten Tatsachen fabulieren, um damit noch schnell vor der Bundestagswahl zu Lasten der Hinterbliebenen Wahlkampf zu betreiben.“ Das endgültige Ermittlungsergebnis liege nunmal noch nicht vor.