Ländertreffen Nächste Ministerpräsidentenkonferenz ohne Kanzler Scholz
Migration, Finanzen, Rundfunkreform: Bei ihren Treffen haben die Regierungschefs der Länder traditionell viele Themen. Bei der kommenden Konferenz fehlt eine wichtige Person.
Berlin/Dresden - Die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember findet anders als ursprünglich geplant ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Dieses Mal werde man sich ohne den Kanzler treffen, hieß es auf Anfrage aus der sächsischen Staatskanzlei. Der Freistaat hat seit 1. Oktober den Vorsitz inne. Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass der Kanzler das für den 12. Dezember geplante Gespräch abgesagt habe. Eilbedürftige Entscheidungen könnten auch im Umlaufverfahren getroffen werden, zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) an die Länder.
Niedersachsens Landesregierung zufolge, die den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, hat es vor der schriftlichen Äußerung des Bundeskanzleramtes eine Absprache mit den beiden Vorsitzländern gegeben. „In der aktuellen Übergangszeit erschien es allen Beteiligten sinnvoller, wenn sich die Länder nur untereinander austauschen“, teilte eine Sprecherin mit. Es handele sich dabei um eine „pragmatische Einigung“. Das Gespräch mit dem Kanzler sei verschoben worden, einen neuen Termin gebe es noch nicht.
Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu beantragen. Darüber soll das Parlament am 16. Dezember entscheiden.
