Soziales Neue Behörde soll ab Sommer Barrierefreiheit überwachen
Smartphones, Smart-TV, Bankautomaten: Schon vor vier Jahren hat der Bundestag ein Gesetz zur Barrierefreiheit beschlossen. Ab Sommer wird in Magdeburg kontrolliert, ob Produkte barrierefrei sind.
Magdeburg - In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) entsteht eine neue Behörde, die vom Sommer an bundesweit die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen überwachen soll. Die Stelle werde eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreiheit spielen, teilte ein Sprecher von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit. Zu den Produkten, die unter das neue Gesetz fallen, gehören unter anderem Smartphones, Bank- und Fahrkartenautomaten sowie smarte Fernsehgeräte.
Gesetz aus dem Jahr 2021 tritt Ende Juni in Kraft
Das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wurde bereits vor vier Jahren verabschiedet und tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Es soll helfen, die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Nachdem das Gesetz im Jahr 2021 verabschiedet worden war, hatte es Kritik von Sozialverbänden gegeben. Sie kritisierten unter anderem lange Übergangsfristen und bemängelten, dass etwa die Barrierefreiheit von Wegen nicht unter das Gesetz falle.
Mit der gemeinsamen Stelle werde eine länderübergreifende einheitliche Umsetzung des Gesetzes sichergestellt, betonte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die neue Behörde werde am Anfang rund 70 Mitarbeiter haben.
