Aktivisten: Neue Blockaden der Klimagruppe Letzte Generation angekündigt

Berlin - Die Klimagruppe Letzte Generation will am nächsten Mittwoch in Berlin eine neue unbefristete Protestwelle mit Blockaden und Demonstrationen starten. Ziel sei, dass Deutschland ab 2030 völlig auf fossile Brennstoffe verzichte, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag bei einer Pressekonferenz vor dem Bundeskanzleramt. Der Protest sei auf Dauer angelegt. „Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die Wende da ist.“

Die Letzte Generation protestiert seit Frühjahr 2022 in vielen deutschen Städten mit Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmer an der Fahrbahn festkleben. Autofahrer reagieren oft wütend und teils auch mit Gewalt. Die Demonstranten werden auch regelmäßig in Gewahrsam genommen, viele sind wegen Nötigung und anderer Delikte verurteilt worden. Dennoch hält die Gruppe ihren Protest für ein geeignetes Mittel, um auf die Klimakrise hinzuweisen und zu Gegenmaßnahmen aufzurufen. „Die Mehrheit für Klimaschutz ist auf jeden Fall da“, sagte die Polizistin Chiara Malz, die die Gruppe unterstützt.

Konkret plant die Gruppe einen nicht als Demonstration angemeldeten „Protestmarsch“ durch Berlin am kommenden Mittwoch (13.9.). „Wir werden Berlin zeigen, dass wir da sind“, sagte Hinrichs. Am 15. September wollen die Aktivisten den Klimastreik von Fridays for Future unterstützten. Am 18. September sollen dann unbefristet weitere Straßenblockaden in Berlin beginnen.

Die Gruppe hat ihre Ziele geändert. Bisher stellte sie recht einfache Forderungen, so etwa Tempo 100 auf Autobahnen oder die Gründung eines Gesellschaftsrats zur Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen. Jetzt sagte Hinrichs: „Wir erwarten ein Ende der fossilen Rohstoffnutzung bis 2030.“ Die Bundesregierung hat die Zielmarke 2045 gesetzt für eine klimaneutrale Wirtschaft - also die Abkehr von Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas mit dem Ziel, keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Die Ampel kommt aber auf dem Weg nicht schnell voran. Ihre Absicht im Gebäudeenergiegesetz, dass ab 2024 keine neuen Gas- und Ölheizungen in Häuser oder Wohnungen eingebaut werden, hat sie wegen breiter Kritik abgeschwächt.