Justiz Neue Expertengerichte in Berlin
Gerichte in Deutschland sollen an Attraktivität gewinnen. Besonders spezialisierte Ansprechpartner sollen dabei helfen. Auch Englisch darf gesprochen werden.
Berlin - Die Hauptstadt hat ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dieser ist am Berliner Kammergericht angesiedelt und auf Bau- und Architektenrecht spezialisiert, wie die Justiz mitteilte.
Komplexe Fälle sollen so möglichst effizient und zügig verhandelt werden. Beteiligte von Bauvorhaben in Deutschland oder dem Ausland können das Expertengericht bei Streitigkeiten einschalten. Eine Besonderheit ist, dass das Verfahren dort auch auf Englisch geführt werden kann, wie es hieß.
Geleitet wird der Commercial Court von dem Juristen Björn Retzlaff, der den 21. Zivilsenat des Kammergerichts leitet und Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes ist. Das private Baurecht bildet nach den Angaben seit 20 Jahren einen Schwerpunkt seiner Richtertätigkeit.
Deutsche Justiz attraktiver machen
Auch beim Landgericht, wo es um Fälle von geringerem Streitwert geht, konzentrieren sich zwei Kammern künftig auf Bausachen und bieten Verhandlung auf Englisch an. Grundlage ist jeweils das neue Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland. Dessen Ziel ist es, die deutschen Gerichte für Streitigkeiten zwischen Unternehmen attraktiver zu machen.
Das neue Angebot von schnellen, effizienten und qualitativ hochwertigen Verfahren solle die Attraktivität von staatlichen Gerichten steigern, erklärte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). „Mit dem Fokus auf das Baurecht kann Berlin eine eigene Stärke in die bundesweite Justizlandschaft einbringen.“
