Justiz: Neue Senatorin: Extremismusbekämpfung nicht nur mit Slogans

Berlin - Berlins neue Justizsenatorin, Felor Badenberg, (parteilos) sieht den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Clankriminalität als ihre ersten Schwerpunktthemen im neuen Amt. „Es ist relativ wichtig, dass es dabei nicht nur bei Slogans bleibt“, sagte Badenberg am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. „Wir müssen schauen, dass die Strafverfolgung auch nachhaltig durchgeführt wird, dass die kriminellen Strukturen geschwächt werden.“ So könnten etwa illegal erworbene Finanzmittel abgeschöpft werden, „indem Fahrzeuge, Immobilien oder Konten eingefroren werden“.

Dafür sei es wichtig, dass Verfahren insgesamt schneller und effizienter gestaltet seien. „Das gelingt allerdings nur dann, wenn die Berliner Justiz auf allen Ebenen personell, sachlich, aber auch finanziell besser ausgestattet ist“, betonte Badenberg. Die neue Senatorin in Berlin war zuvor Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz.