Haushaltskontrolle: Neuer Rechnungshofpräsident sieht wachsende Herausforderung

Potsdam - Der neue Präsident des Brandenburger Landesrechnungshofes, Harald Kümmel, hat Regierung und Landtag eine kritische Begleitung zugesagt. „Das wird natürlich auch in Zukunft so sein“, sagte Kümmel, nachdem er in Potsdam seine Ernennungsurkunde von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erhielt. Kümmel sieht in den kommenden Jahren wachsende Herausforderungen für die Landesregierung bei der Aufstellung der Landeshaushalte.

„Die Herausforderungen für die kommende Landesregierung werden groß sein“, sagte Woidke. „Es braucht auch weiter kritische Hinweise des Landesrechnungshofes, auch wenn die mir persönlich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht immer gefallen werden.“ Mit Blick auf die Amtszeit des Rechnungshof-Präsidenten von zwölf Jahren sagte Woidke mit Schmunzeln: „Das wäre dann bis zum 31. Oktober 2036, damit wir uns da klar sind.“

Der 46-jährige Kümmel tritt sein Amt offiziell am 1. November an. Er sieht auch Herausforderungen für seine Behörde. „Wir müssen natürlich auch den Landesrechnungshof dazu aufstellen, dass er auch in Zukunft personell und auch in Digitalisierungsfragen Schritt hält“, sagte Kümmel. Er nannte auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz als Beispiel.

Kümmel war bisher im Rechnungshof unter anderem für die Prüfung von Rundfunk und Landesbeteiligungen zuständig. Davor arbeitete er bei der Stadt Potsdam und hatte nach eigenen Angaben auch mit Finanzen, Haushaltsaufstellung und Personalwirtschaft zu tun. Der Landtag wählte ihn im Januar. BVB/Freie Wähler im Landtag hatten der SPD „Besetzungsfilz“ vorgeworfen.

Kümmel folgt Christoph Weiser, der nach zwölf Jahren in den Ruhestand geht. Woidke dankte dem scheidenden Behördenchef. „Es war nicht immer einfach mit Herrn Weiser als Rechnungshofpräsident“, sagte Woidke. Die Hinweise im Umgang mit Steuergeld hätten das Land aber weitergebracht. Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.