Migrationspolitik Zweites Zentrum zur Rückführung von Geflüchteten vereinbart
Rückführungen von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sollen schneller funktionieren. Neue Zentren für sogenannte Dublin-Fälle sollen die Praxis verbessern - auch in Brandenburg.
Potsdam - Brandenburg richtet zum 1. März ein neues Zentrum für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten ein. Es ist nach Hamburg das zweite sogenannte Dublin-Zentrum bundesweit.
Die neue Einrichtung in Eisenhüttenstadt soll Überstellungen vor allem nach Polen organisieren. Das kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (beide SPD) in Potsdam bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung an.
Eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen. Das Dublin-System funktioniert aus Sicht von Bund und Ländern aber nicht gut genug.
Leistungen für diese Asylbewerber werden künftig in der Einrichtung in Eisenhüttenstadt nahe der polnischen Grenze gekürzt: Der „Grundsatz Bett, Brot und Seife“ sei gerechtfertigt, sagte Innenministerin Lange. Das solle auch den Anreiz verringern, wieder einzureisen. Das Taschengeld für diese Asylsuchenden, die sogenannte Dublin-Fälle seien, wird laut Zentraler Ausländerbehörde auf null gesetzt. In dem Zentrum soll es 250 Plätze geben.
Auf Kritik aus der CDU, die Dublin-Zentren seien eine Scheinlösung, sagte Bundesinnenministerin Faeser, sie sei sicher, dass daran weiter gearbeitet werde, egal wer nach der Bundestagswahl das Innenministerium führe. Nach ihrem Willen sollten solche Dublin-Zentren in allen Bundesländern eingerichtet werden.
