Rechtsextremismus Neukölln-Prozess: Haftstrafe nach Brandanschlägen
Eine Serie rechtsextremistischer Straftaten in Berlin-Neukölln beschäftigt seit langem Polizei, Justiz und Politik. Mehr als sechs Jahre nach einigen Brandanschlägen gibt es ein weiteres Urteil.
Berlin - Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln sind die beiden Hauptverdächtigen wegen Brandstiftung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah – anders als die erste Instanz – im Berufungsprozess genügend Beweise für eine Verurteilung der 38 und 41 Jahre alten Männer.
Das Gericht verhängte gegen Sebastian T. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Es sprach den 38-Jährigen unter anderem auch wegen Sachbeschädigung, Beleidigung sowie wegen Betrugs schuldig. Es handele sich „weitgehend um politisch motivierte Taten im extremistischen Bereich“, sagte die Vorsitzende Richterin Susann Wettley.
Tilo P. wurde zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wurde eine frühere Verurteilung unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem Angriff auf einen Taxifahrer berücksichtigt.
„Die Kammer ist überzeugt: Bei den beiden Angeklagten handelt es sich um Rechtsextremisten“, erklärte Richterin Wettley. Zwar gebe es für die Brandanschläge auf die Autos eines Buchhändlers und des Linken-Politikers Ferat Koçak keine unmittelbaren Zeugen. Aufgrund von Überwachungsmaßnahmen, der Auswertung von Telefonaten und Chats gebe es jedoch eine Vielzahl von Beweismitteln, sagte die Richterin. Danach sei klar, dass das Duo die Männer „ins Visier“ genommen habe.
Das Urteil gegen die Männer aus der rechtsextremen Szene ist noch nicht rechtskräftig.
