Vor Entscheidung im Bundesrat Nonnemacher: Entlassung Tiefpunkt der politischen Kultur
Vor der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat entlässt Brandenburgs Regierungschef unerwartet seine Gesundheitsministerin - sie spricht von einem Tiefpunkt.
Berlin/Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat den Vorgang ihrer Entlassung durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Streit um die Krankenhausreform als bundesweit einmalig bezeichnet. „Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagte Nonnemacher im Gesundheitsministerium in Potsdam.
Sie habe ihre schriftliche Entlassung im Flur des Bundesrats erhalten. Dass Ministerpräsident Woidke sie entlassen habe, noch bevor sie ihre geplante Rede im Bundesrat halten konnte, sei auch für sie überraschend gekommen, sagte die Grüne. Vor der Sitzung im Bundesrat habe es in der Koalitionsrunde einen Konflikt mit dem Ministerpräsidenten über das Abstimmungsverhalten zur Krankenhausreform gegeben.
Nonnemacher hatte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat gewarnt und angekündigt, sich bei der Abstimmung für Brandenburg zu enthalten. Damit wäre die Stimme des Bundeslands nicht gezählt worden.
Die Situation spitzte sich nach Angaben Nonnemachers zu, nachdem sie angekündigt hatte, nicht auf ihre Rede im Bundesrat verzichten zu wollen. „Solange ich keine Entlassungsurkunde in den Händen halte, werde ich auch diese Rede halten“, habe sie in der Koalitionsrunde mit Woidke gesagt.
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