Potsdams OB unter Druck OB muss um Amt bangen - Stadt bereitet Bürgerentscheid vor
Potsdams Bürger werden voraussichtlich die Entscheidung treffen: Bleibt Potsdams Oberbürgermeister im Amt oder nicht? Für einen Bürgerentscheid zur Abwahl sind jedenfalls schon Helfer organisiert.
Potsdam - Nach dem Beschluss des Stadtparlaments in Potsdam für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert sind die Vorbereitungen im Wahlamt bereits im Gange. Wenige Monate nach der Bundestagswahl dürften die Bürger der brandenburgischen Landeshauptstadt nach Ostern wieder Wahlbenachrichtigungen im Briefkasten haben.
Rund 144.000 Wahlberechtigte können am 25. Mai über eine Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) abstimmen - sofern der Rathauschef bis nächste Woche nicht doch noch seinen Rückzug erklärt.
Kommt es zum Bürgerentscheid, sollen die Wähler bis zum 25. April ihre Wahlbenachrichtigung erhalten, wie Wahlleiter Stefan Tolksdorf ankündigte. Er steckt mitten in der Organisation der Abstimmung, die gewissermaßen Neuland bedeutet. Zuletzt war 1998 der damalige SPD-Oberbürgermeister Horst Gramlich in Potsdam abgewählt worden.
1.200 Wahlhelfer bei Bürgerentscheid zu einer Abwahl nötig
Für den Bürgerentscheid, für den es 91 Urnenwahllokale geben soll, braucht die Stadt rund 1.200 Wahlhelfer. Rund 800 Freiwillige stünden schon bereit, sagte Tolksdorf. „Wir wollen die Lücken in der kommenden Woche schließen.“ Wie bei jeder anderen Wahl können die Bürger auch Briefwahl machen.
Beim Bürgerentscheid können die Wahlberechtigten dann Ja oder Nein ankreuzen bei der Frage, ob sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters stimmen. Der SPD-Politiker ist abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und dies mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen sind.
Wie viele werden ihr Kreuzchen machen?
Bedeutend kann die Höhe der Wahlbeteiligung werden. Wahlleiter Tolksdorf: „Mit einer niedrigen Wahlbeteiligung dürfte es schwieriger werden, das Quorum zu erreichen.“ Bei der OB-Wahl 2018 in Potsdam lag die Wahlbeteiligung bei der Hauptwahl bei 53 Prozent, in der Stichwahl bei 37,8 Prozent.
Das Stadtparlament in Potsdam beschloss am Mittwochabend mit großer Mehrheit die Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl des Rathauschefs. Parteiübergreifend stimmten alle Stadtfraktionen mit Ausnahme der SPD für den Abwahlantrag gegen Schubert. Er hat daraufhin eine Woche Zeit, sich zu erklären. Wenn er auf eine Entscheidung per Bürgerentscheid verzichtet, gilt er laut Kommunalwahlgesetz als abgewählt.
Gegner fordern OB zu freiwilligem Rückzug auf
Schubert kündigte an, sich dem Votum der Bürger im Mai zu stellen. Stadtverordnete forderten ihn dagegen auf, es nicht auf den Bürgerentscheid ankommen zu lassen und abzutreten. Der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz sagte der dpa, er appelliere an Schubert, sein Amt freiwillig aufzugeben, um „dieses unschöne Gezerre“ für ihn und Potsdam zu beenden.
Bis zu einem Bürgerentscheid können die Parteien Kampagnen und Wahlkampf betreiben. Die SPD Potsdam, die sich an die Seite Schuberts stellt, sagte, sie wolle darüber noch beraten. „Wahlkämpfe sind schlichtweg teuer“, hieß es auch mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2024 sowie die Bundestagswahl im Februar dieses Jahres.
