U-Ausschuss: Opfer von Neonazi-Drohungen wirft Polizei Untätigkeit vor

Berlin - Eine Frau, die von Neonazis in Berlin-Neukölln bedroht wurde, hat zahlreiche Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Trotz vieler rechtsextremistischer Schmierereien und angezündeter Autos habe die Kriminalpolizei diese Taten nicht als einen zusammenhängenden Komplex gesehen und die Aufklärung nicht als Priorität verfolgt, sagte die Frau als Zeugin am Freitag im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Ermittlungen zu einem 2017 angezündeten Auto ihres Mannes seien 2018 ohne Ergebnis eingestellt worden. Die Polizei habe den Brandanschlag als Sachbeschädigung „bagatellisiert“, kritisierte sie. Offenbar gebe es eine Verstrickung der Polizei in Rechtsextremismus. Die Frau engagierte sich seit vielen Jahren in Neukölln mit Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus.

Als weitere Zeugen sollten der Ehemann der Frau und ein Buchhändler, dessen Auto 2018 angezündet wurde, befragt werden. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es bei den jahrelangen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Neonazi-Propaganda an U-Bahnhöfen, Drohungen an Hauswänden und Brandstiftungen an Autos Fehler und Pannen gab. Inzwischen wurden zwei mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene und ein mutmaßlicher Mittäter vor Gericht gestellt.