Doppelhaushalt Opposition kritisiert geplanten Einstellungsstopp
In Sachsen-Anhalt ist das Geld knapp. Die Landesregierung will in den nächsten Jahren beim Personal sparen. Die Opposition warnt vor den Folgen.
Magdeburg - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den geplanten Einstellungsstopp der Landesregierung in der Verwaltung kritisiert. Damit werde der immense Fachkräftemangel noch verschärft, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, im Landtag. Sie warnte davor, dass Absolventen von Hochschulen das Land mangels Perspektive verlassen könnten. Dies sei eine unvernünftige Personalpolitik, kritisierte Heiß. „Das schadet dem Land Sachsen-Anhalt.“
AfD-Fraktionsvize Gordon Köhler sagte, mittelfristig müsse Personal reduziert werden. Aber ein solcher Stopp mit der „Holzhammermethode“ sei der falsche Ansatz. Die Grünen übten ebenfalls Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister sprach von unspezifischen Sparmaßnahmen und warnte davor, dass Aufgaben ausgelagert und durch mehr Beraterverträge zu einem finanziellen Aufwuchs in anderen Bereichen führen könnten.
Finanzminister: „Unsere Verwaltung ist zu fett“
Die Landesregierung hat beschlossen, frei werdende Stellen in den nächsten beiden Jahren grundsätzlich nicht nachzubesetzen. Dabei sind Ausnahmen geplant, etwa bei Polizisten und Lehrern. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und später übernommen werden.
Die Personalausgaben sind ein großer Kostenblock im Haushalt, sie bewegen sich in Richtung von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Einstellungsstopp soll nun ein hoher Millionenbetrag eingespart werden. Nach Angaben des Finanzministeriums geht es dabei um etwa 180 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt beschäftige aktuell mehr Personal als andere Länder, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). „Unsere Verwaltung ist zu fett.“ Ohne Veränderungen werde es unmöglich werden, künftig ausgeglichene Haushalte aufzustellen.
