Landeshaushalt Opposition wirft Rot-Lila Tricks für mehr Schulden vor
Der Doppelhaushalt sorgt für Ärger: AfD und CDU kritisieren die Pläne der Landesregierung, um an Kredite zu kommen, damit der Etat ausgeglichen ist.
Potsdam - Die Landtagsopposition wirft der SPD/BSW-Koalition Kniffe vor, um an Schulden in Milliardenhöhe für den geplanten Haushalt zu kommen. „Hier hat sich die Koalition jetzt Tricks einfallen lassen, um Kredite aufzunehmen“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Er kündigte eine mögliche Verfassungsklage an, wenn das Land über eine gelockerte Schuldenbremse im Bund Kredite aufnimmt. Das sieht er nicht über die Verfassung gedeckt. Der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger sagte, der Bund müsse hierbei für Klarheit sorgen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz kritisierte einen anderen Punkt: Die Landesregierung wolle die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme bei schlechter Konjunktur so verändern, dass daraus eine Verschuldungsmöglichkeit von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr werde. „Das ist deshalb bemerkenswert, weil das natürlich Tür und Tor für eine Verschuldung öffnet“, sagte Bretz.
Neue Schulden von rund zwei Milliarden Euro geplant
Brandenburg steht mit dem geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr vor Einsparungen und neuen Schulden. Der Entwurf für den Doppeletat, den das Kabinett am vergangenen Freitag beschlossen hat, sieht neue Schulden von rund 920 Millionen Euro in diesem Jahr und fast 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor.
Dazu ist eine globale Kürzung für alle Ministerien geplant. Der Landtag entscheidet noch abschließend über den Haushalt.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte darauf verwiesen, dass es die Möglichkeit gibt, bei einer schlechten Wirtschaftslage Kredite aufzunehmen. Wenn es die Möglichkeit geben sollte, Ausgleichskredite nach dem Grundgesetz in Anspruch zu nehmen, würden solche Kredite die konjunkturell bedingten Kredite ablösen.
