Wahlkampf: Organisation Campact startet Erststimmen-Kampagne gegen AfD

Potsdam - Im Wahlkampf-Endspurt in Brandenburg will die Kampagnenorganisation Campact mit Wahlaufrufen eine zu starke AfD verhindern. Der Verein unterstützt bestimmte Landtagskandidaten von SPD, Grünen und Freien Wählern in 27 Wahlkreisen und investiert dafür insgesamt 175.000 Euro. Die Initiative will mit ihrer Erststimmen-Kampagne versuchen, eine Blockademacht der AfD im Landtag nach den Wahlen am 22. September abzuwenden, wie Campact mitteilte. Auch zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen startete der Verein eine Kampagne gegen die AfD. 

In einem Potsdamer Wahlkreis kämpfen vor allem die Direktkandidaten von Grünen und SPD in den letzten Tagen bis zur Abstimmung um Erststimmen. Campact unterstützt dort die Grünen-Direktkandidatin Marie Schäffer. Doch auch die SPD-Direktkandidatin in diesem Wahlkreis (Potsdam I), die jetzige Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle, bekommt externe Wahlhilfe: 17 Experten, darunter Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Künstlerin Florentine Joop, veröffentlichen am Samstag (14.09.) in zwei Zeitungen einen Wahlaufruf für Schüle, wie ihr Wahlkampfteam ankündigte. 

Die Grünen-Kandidatin Schäffer hatte 2019 überraschend das Mandat mit den meisten Erststimmen erzielt – vor der damaligen SPD-Konkurrentin Klara Geywitz. Diesmal tritt Schäffer gegen die SPD-Direktkandidatin Schüle an, die eine Einmischung von Campact in den Wahlkampf kritisierte.

Campact will neben Mails an Unterstützer die Wahlempfehlung für Schäffer in die Postkästen von 61.000 Haushalten im Wahlkreis bringen, wie die Organisation ankündigte. Die Kosten betragen nach Angaben von Campact etwa 50.000 Euro. Dazu komme eine Spende an Schäffer in Höhe von 25.000 Euro. 

Die Organisation will mit der Unterstützung für die grüne Direktkandidatin in Potsdam erreichen, dass sich für die schwächelnde Partei die Chance auf den Einzug in den Landtag erhöht. Campact sieht dadurch eine Möglichkeit, eine Sperrminorität für die AfD zu verhindern. Denn Parteien können durch die sogenannte Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen, wenn sie zwar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens ein Direktmandat erzielen.

SPD-Bewerberin Schüle schrieb als Reaktion auf die Campact-Kampagne in einer Botschaft an ihre Wahlkampf-Unterstützer, die AfD sei in Brandenburg sehr viel schwächer als in Thüringen, die Grünen könnten den Einzug in den Landtag über die Zweitstimme schaffen. „Und ich finde es auch demokratietheoretisch höchst problematisch, dass sich eine Kampagnenplattform mit sehr viel Geld in dieser Weise in den Wahlkampf einmischt.“ 

Zudem gibt Campact in 26 Wahlkreisen weitere Wahlempfehlungen für die Erststimme ab und zwar für die aus ihrer Sicht jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten zur AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Damit soll verhindert werden, dass die AfD sehr viele Direktmandate holt und damit auch Überhangmandate im Parlament bekommt. 

In 25 Wahlkreisen unterstützt Campact SPD-Kandidaten und in einem Wahlkreis die BVB/Freien Wähler – hier den Landtagsabgeordneten Péter Vida. Er hatte 2019 das Direktmandat in seinem Wahlkreis im Barnim geholt. Die finanzielle Unterstützung für die Kandidaten betrage pro Wahlkreis je 4.000 Euro. Die Brandenburger SPD erhält damit insgesamt 100.000 Euro. 

Eine Wahlempfehlung für die Erststimme wird etwa für den Direktkandidaten und SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Wahlkreis Spree-Neiße I) ausgesprochen. In Ostprignitz-Ruppin wird die Sozialdemokratin Ulrike Liedtke, die Landtagspräsidentin ist, unterstützt sowie Daniel Keller, SPD-Landtagsfraktionschef, im Potsdamer Wahlkreis II. 

Das Geld kommt laut Campact von den Unterstützern der Organisation. In Brandenburg seien das rund 80.000 Menschen. Die Aktionen seien mit den Parteien zuvor auch besprochen worden. Die bundesweit aktive Kampagnenorganisation Campact nahm im vergangenen Jahr insgesamt 16,1 Millionen Euro ein – der Großteil davon waren Spenden und Förderbeiträge, wie im Transparenzbericht 2023 der Organisation steht.